Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - L 5 KR 719/16   

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https://dejure.org/2017,19590
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - L 5 KR 719/16 (https://dejure.org/2017,19590)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.04.2017 - L 5 KR 719/16 (https://dejure.org/2017,19590)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. April 2017 - L 5 KR 719/16 (https://dejure.org/2017,19590)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung eines Arbeitnehmeranteils der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung; Juristischer Vorbereitungsdienst; Anwaltsstation; Keine abstrakte Aufspaltung des Beschäftigungsverhältnisses; Rechtspraktikantenverhältnis

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 26 Abs. 2 ; SGB VI § 211 S. 1 Nr. 1
    Erstattung eines Arbeitnehmeranteils der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung eines Arbeitnehmeranteils der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung; Juristischer Vorbereitungsdienst; Anwaltsstation; Keine abstrakte Aufspaltung des Beschäftigungsverhältnisses; Rechtspraktikantenverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - L 5 KR 293/17

    Erstattung gezahlter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

    In dem vergleichbaren Fall einer ebenfalls bei der Beigeladenen zu 3 tätigen Referendarin habe das Sozialgericht Münster bereits eine für die dortige Klägerin positive Entscheidung getroffen (SG Münster, Urteil vom 08.08.2016 - S 9 KR 698/15; nachgehend Urteil des erkennenden Senats vom 30.03.2017 - L 5 KR 719/16).

    Hierfür seien gerade auch Themengebiete, die außerhalb des Pflichtstoffes der zweiten juristischen Staatsprüfung angesiedelt seien, besonders gut geeignet (Verweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 27.04.2017 - L 5 KR 719/16).

    Ferner beruft sie sich auf das Urteil des erkennenden Senats vom 27.04.2017 - L 5 KR 719/16 sowie auf ein Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28.03.2017 - S 208 KR 1505/16.

    bb) Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 31.05.1978 - 12 RK 48/76, 12 RK 49/76 und 12 RK 25/77 sowie vom 31.03.2015 - B 12 R 1/13 R), der sich der erkennende Senat in dem Urteil vom 27.04.2017 - L 5 KR 719/16 bereits ausdrücklich angeschlossen hat, wäre daneben nur dann Raum für eine gesondert rentenversicherungspflichtige ("Zusatz"-)Beschäftigung des Klägers bei der Beigeladenen zu 3, wenn diese Tätigkeit - sei es durch ausdrückliche Vereinbarung, sei es durch tatsächliche Gestaltung des Arbeitsablaufs - in zwei voneinander unabhängige Teile getrennt gewesen wäre, nämlich zum einen in ein reines Ausbildungsverhältnis und zum anderen in ein von Ausbildungszwecken freies Beschäftigungsverhältnis.

    (vgl. dazu bereits ausführlich Urteil des erkennenden Senats vom 27.04.2017 - L 5 KR 719/16 Rn. 32 m.w.N.).

    Denn die Wendung in § 27 Abs. 1 S. 1 SGB IV " nach Ablauf eines Kalendermonats nach " ist so zu verstehen, dass die Verzinsung mit Ablauf des Monats, der auf den Eingang des Antrages folgt, zu beginnen hat (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 27.04.2017 - L 5 KR 719/16 Rn. 41 m.w.N. auch zu den Gegenansichten).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.01.2019 - L 1 KR 465/17

    Referendar - Zusatzentgelt

    Das SG schließe sich insoweit der Rechtsprechung des LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. April 2017 - L 5 KR 719/16 - juris - Rdnr. 32 und des hiesigen Senats an (Urteil vom 22. Juni 2016 - L 1 KR 335/15).
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