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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 11/09 SFB   

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https://dejure.org/2010,15225
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 11/09 SFB (https://dejure.org/2010,15225)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.05.2010 - L 21 KR 11/09 SFB (https://dejure.org/2010,15225)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Mai 2010 - L 21 KR 11/09 SFB (https://dejure.org/2010,15225)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VK Bund, 30.08.2012 - VK 1-91/12

    Beschaffung von Kontrastmitteln

    Ein solcher Vertrag liegt hier jeweils vor, wenn die Ag als öffentliche Auftraggeberin (siehe oben (1)) Kontrastmittel bei der Bg oder anderen Lieferanten - und zwar direkt (durch Weiterleitung der Verordnung), wie die Ag selbst vorträgt - bestellt und der Lieferant sich verpflichtet, die Kontrastmittel gegen Bezahlung durch die Ag zu liefern (vgl. auch zu entsprechenden Rahmenvereinbarungen: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Mai 2010, L 21 KR 11/09 SFB).

    Soweit die vertragsärztlichen Verordnungen über Kontrastmittel nicht ohnehin der Ag zuzurechnen sind (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Mai 2010, L 21 KR 11/09 SFB), ist es im Rahmen des Vergaberechts jedenfalls grundsätzlich.

    Entscheidend ist vorliegend, dass die Ag sich den Bedarf an Kontrastmitteln, wie er von den Vertragsärzten gefordert wird, zu eigen macht, da sie sich gesetzlich bzw. vertraglich verpflichtet sieht, die Ärzte mit den verordneten Kontrastmitteln zu versorgen, und unter den möglichen Lieferanten einen auswählt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Mai 2010, L 21 KR 11/09 SFB).

    Der Antragsbefugnis steht auch nicht entgegen, dass das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden hat, dass Kontrastmittellieferungen auch PZN-weise ausgeschrieben werden dürfen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. August 2009, L 21 KR 45/09 SFB; Beschluss vom 27. Mai 2010, L 21 KR 11/09 SFB).

    a) Die ASt hat gemäß § 97 Abs. 1 GWB Anspruch darauf, dass die Ag die von ihr zur Versorgung der Vertragsärzte benötigten Kontrastmittel - jedenfalls soweit die Versorgung unter den bisherigen Rahmenbedingungen durchgeführt werden soll - in einem förmlichen Vergabeverfahren beschafft (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Mai 2010, L 21 KR 11/09 SFB).

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