Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 19 AS 778/15 NZB   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • sozialrecht-heute.de

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung; Erledigung einer Untätigkeitsklage durch den Erlass des begehrten Bescheides; Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3106 Nr. 3 VV-RVG in einem Verfahren nach § 88 SGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2016 - L 19 AS 1130/15
    Diese Erledigungsart steht einem angenommenen Anerkenntnis nach § 101 Abs. 2 SGG nicht gleich (Beschlüsse des Senats vom 27.05.2015 - L 19 AS 778/15 NZB - und vom 01.12.2014 - L 19 AS 2043/14 B - m.w.N.; LSG NRW, Beschlüsse vom 07.01.2015 - L 12 SO 302/14 B -, vom 08.09.2014 - L 20 SO 5/14 B -, vom 09.03.2011 - L 7 B 255/09 AS und vom 05.05.2008 - L 19 B 24/08 AS, LSG Thüringen, Beschluss vom 25.10.2010 - L 6 SF 652/10 B ; LSG Sachsen, Beschluss vom 18.10.2013 - L 8 AS 1254/12 B KO; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.11.2014 - L 32 AS 1145/14 B zum Charakter des Erlasses eines Widerspruchsbescheides als Realakt und nicht als Willenserklärung; a. A. LSG Hessen, Beschluss vom 13.01.2104 - L 2 As 250713 B).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - L 34 AS 2443/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vollmacht - Untätigkeitsklage - Anerkenntnis -

    Wird die Klage nicht auf den Sachantrag umgestellt, ist (vorbehaltlich eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses) das Rechtsschutzbedürfnis für die Untätigkeitsklage entfallen (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Mai 2015 - L 19 AS 778/15 NZB - in juris Rn. 20; Wolff-Dellen in: Breitkreuz/Fichte a.a.O.).
  • SG Hamburg, 22.09.2015 - 57 AS 1303/15
    Damit besteht unter keinen Gesichtspunkt Anlass, jetzt noch über die Untätigkeitsklage der Klägerin zu entscheiden (s. dazu, dass für eine nach Bescheiderlass unverändert weiterverfolgten Untätigkeitsklage kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, BSG Urt. v. 8. Dez. 1993, 14a RKa 1/93, juris-Rn. 13; aus jüngerer Zeit etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27. Mai 2015, L 19 AS 778/15 NZB, juris-Rn. 20 mit umfassender Übersicht über das Schrifttum).

    Sie verfolgt ersichtlich das Ziel, dass in dieser Sache ungeachtet der bereits eingetretenen Erledigung ein Termin anberaumt wird, womit ihre Chancen steigen würden, im Rahmen der Kostenerstattung eine Terminsgebühr vom Beklagten erstattet zu bekommen (s. allerdings LSG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 19. Jan. 2012, L 29 SF 552/11, juris-Rn. 15; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27. Mai 2015, L 19 AS 778/15 NZB, juris-Rn. 22 mwN, dazu, dass unzweckmäßige und unnötige Aufwendungen vom Beteiligten, der sie verursacht hat, selbst dann zu tragen sind, wenn es grundsätzlich zu einer Kostenerstattung kommt).

    Diese Verpflichtung beherrscht als Ausdruck von Treu und Glauben das gesamte Kostenrecht (s. dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27. Mai 2015, L 19 AS 778/15 NZB, juris-Rn. 21; aus der zivilgerichtlichen Rechtsprechung BGH Beschl. v. 2. Mai 2007, XII ZB 156/06, juris-Rn. 12 mwN; BAG Beschl. v. 14. Nov. 2007, 3 AZB 36/07, juris-Rn. 11; s. auch BVerfG Kammerbeschl. v. 30. Jan. 1990, 2 BvR 1085/89, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KR 342/15
    Nach dem Gesetz steht dem Beteiligten sein Bevollmächtigter gleich, § 192 Abs. 1 Satz 2 SGG (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.01.2015 - L 18 R 353/12 - Beschluss vom 27.05.2015 - L 19 AS 778/15 NZB -).
  • SG Düsseldorf, 03.02.2017 - S 47 KR 417/15
    Erklärt der Kläger die Hauptsache nicht für erledigt und liegt auch kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse vor, ist die Klage durch Endurteil als (nunmehr) unzu-lässig abzuweisen, da durch die Vornahme der zuvor als nicht getätigt kritisierten Handlung das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist (LSG NRW, Beschluss vom 27.05.2015 - L 19 AS 778/15 NZB, juris Rn. 19 m.w.N.).
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