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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 7 AS 515/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,14859
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 7 AS 515/12 B ER (https://dejure.org/2012,14859)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.06.2012 - L 7 AS 515/12 B ER (https://dejure.org/2012,14859)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - L 7 AS 515/12 B ER (https://dejure.org/2012,14859)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2013 - L 6 AS 29/13

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Mit guten Gründen wird von den Instanzgerichten bezweifelt, dass der generelle Leistungsausschluss wegen vorrangiger Regelungen des Rechts der Europäischen Union auf Antragsteller mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union Anwendung finden kann (in diesem Sinne Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - L 7 AS 3836/12 ER-B - Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2012 - L 7 AS 515/12 B ER - Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Mai 2012 - L 6 AS 412/12 B ER - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. April 2012 - L 14 AS 763/12 B ER - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14. Juli 2011 - L 7 AS 107/11 B ER -, jeweils zitiert nach juris).
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