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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 12 AS 783/18 B ER   

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https://dejure.org/2018,27857
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 12 AS 783/18 B ER (https://dejure.org/2018,27857)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.06.2018 - L 12 AS 783/18 B ER (https://dejure.org/2018,27857)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - L 12 AS 783/18 B ER (https://dejure.org/2018,27857)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 7 AS 10/19
    Die bloße Einleitung eines Aufhebungsverfahrens führt zu keiner abweichenden Beurteilung (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2018 - L 12 AS 783/18 B ER - juris RdNr. 37; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5. März 2018 - L 15 AS 32/18 B - juris RdNr. 8).

    Weder der Antragsgegner, der Beigeladene oder der Senat haben zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der Auflage nach § 12a Abs. 5 AufenthG vorlagen (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2018 - L 12 AS 783/18 B ER - juris RdNr. 38; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5. März 2018 - L 15 AS 32/18 B - juris RdNr. 8).

    Die von den Antragstellern erhobenen Bedenken gegen die Wohnsitzauflage stellen die Bestimmung des Leistungsträgers nach § 36 SGB II nicht in Frage (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2018 - L 12 AS 783/18 B ER - juris RdNr. 38).

    Die Zuständigkeit eines Jobcenters kann insofern nur dort begründet werden, wo ein Leistungsempfänger mit Wohnsitzauflage seinen Wohnsitz zu nehmen berechtigt bzw. verpflichtet ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5. März 2018 - L 15 AS 32/18 B - juris RdNr. 5; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2018 - L 12 AS 783/18 B ER - juris RdNr. 36; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2017 - L 31 AS 618/17 B ER - juris RdNr. 10).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2018 - L 11 AS 870/18
    Auch wenn dem Antragsgegner zuzustimmen ist, dass eine Auslegung des § 36 Abs. 2 Satz 1 SGB II dahingehend, dass unter Außerachtlassung des tatsächlichen oder gewöhnlichen Aufenthalts derjenige Leistungsträger zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist, in dessen Bezirk der Antragsteller gemäß der Wohnsitzauflage verpflichtet ist, den Wohnsitz zu nehmen (so LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. August 2018 - L 7 AS 779/18 B ER -), nicht der Intention des Gesetzgebers entsprechen dürfte (vgl. dazu den vom Antragsgegner zitierten Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5. März 2018 - L 15 AS 32/18 B ER - und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2018 - L 12 AS 783/18 B ER -), bedurfte es im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren keiner abschließenden Entscheidung durch den Senat.
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