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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 1847/11   

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https://dejure.org/2012,39471
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 1847/11 (https://dejure.org/2012,39471)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.08.2012 - L 19 AS 1847/11 (https://dejure.org/2012,39471)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. August 2012 - L 19 AS 1847/11 (https://dejure.org/2012,39471)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 228/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Denn mit der Abschaffung des Berufsunfähigkeitsschutzes in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1827) hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er diesen Schutz nicht für unverzichtbar im Rahmen des beitragsfinanzierten Systems der gesetzlichen Rentenversicherung gehalten hat; dies erlaubt den Schluss, dass ein privatrechtlicher Schutz gegen Berufsunfähigkeit im steuerfinanzierten System der Grundsicherung für Arbeitsuchende ebenfalls nicht als unverzichtbar zu erachten ist und deshalb eine besondere Härte nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II regelmäßig nicht zu begründen vermag (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. August 2012 - L 19 AS 1847/11 - ).
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