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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 210/14 EK SO   

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https://dejure.org/2014,52142
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 210/14 EK SO (https://dejure.org/2014,52142)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.08.2014 - L 11 SF 210/14 EK SO (https://dejure.org/2014,52142)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. August 2014 - L 11 SF 210/14 EK SO (https://dejure.org/2014,52142)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens; Auslegung des § 198 Abs. 5 S. 1 GVG ; Bestimmung der Angemessenheit der Verfahrensdauer; Prüfung der Wirksamkeit der Verzögerungsrüge

  • rechtsportal.de

    Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens; Auslegung des § 198 Abs. 5 S. 1 GVG; Bestimmung der Angemessenheit der Verfahrensdauer; Prüfung der Wirksamkeit der Verzögerungsrüge

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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 11 SF 563/13

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete

    Der Senat hält deshalb in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 07.11.2013 - X K 13/12 -), des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 10.04.2014- III ZR 335/13 -) und des BSG (Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R -) eine Drei-Monats-Frist für erforderlich, um den Anforderungen des Art. 13 EMRK zu entsprechen, aber auch für ausreichend, damit Betroffene in allen Fällen prüfen können, ob eine entschädigungspflichtige Verzögerung bereits eingetreten und eine Rügeerhebung deshalb geboten ist (Senat, Beschluss vom 30.06.2014 - L 11 SF 364/12 VE AS -, Urteil vom 27.08.2014 - L 11 SF 210/14 EK SO -).
  • LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 15/15

    Erheben einer Verzögerungsrüge erst kurz vor der mündlichen Verhandlung des

    Denn obwohl das zweitinstanzliche Verfahren von zwei längeren Phasen gerichtlicher Inaktivität (von Januar 2011 bis Februar 2012 und von September 2012 bis Juni 2013) geprägt war, hat die Klägerin die Verzögerungsrüge erst am 04.12.2013 erhoben - und damit wenige Tage vor der mündliche Verhandlung vom 09.12.2013, deren Termin ihrem Prozessbevollmächtigten am 16.11.2013 zeitgleich mit dem Ergebnis der letzten gerichtlichen Ermittlungen bekanntgegeben worden war (zur Verspätung der Verzögerungsrüge in einem solchen Fall vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.08.2014 - L 11 SF 210/14 EK SO - juris RdNr. 39).
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