Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 5 KR 292/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Krankenversicherung; Streit um die Gewährung von Krankengeld während eines zweiwöchigen Auslandsaufenthalts in Spanien; Ermessen der Krankenkasse bei der Erteilung der Zustimmung zu dem Auslandsaufenthalt; Unstreitig vorliegende und zuvor durch einen inländischen Arzt festgestellte Arbeitsunfähigkeit des Versicherten während des Auslandsaufenthalts; Auslegung des § 16 Abs. 4 SGB V

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • SG Karlsruhe, 20.02.2018 - S 4 KR 2398/17

    Krankenversicherung - Krankengeld - kein Ruhen während einem vorübergehenden

    Ist das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit des Versicherten unstreitig festgestellt, so bleibt für eine Ermessensentscheidung der Krankenkasse hinsichtlich einer Zustimmung zu dem Auslandsaufenthalt nach § 16 Abs. 4 SGB V kein Raum mehr (Anschluss an Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. August 2015 - L 5 KR 292/14 -, juris).

    Sei die bestehende Arbeitsunfähigkeit des Versicherten dagegen unstreitig festgestellt, so bleibe für eine Ermessensentscheidung kein Raum bzw. das Ermessen sei dann auf Null reduziert (mit Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen vom 27.08.2015 - L 5 KR 292/14 Randnr. 28 juris; SG Cottbus, Gerichtsbescheid vom 26.04.2016 - S 18 KR 157/13).

    Nach Hinweis der Kammer auf die Entscheidung LSG Essen, Urteil vom 27.08.2015 (Az: L 5 KR 292/14) hat die Beklagte ergänzend vorgetragen, dass der vorliegende Sachverhalt einen anderen Fall betreffe.

    Die Entscheidung über die Zustimmung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Krankenkasse (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. August 2015 - L 5 KR 292/14 -, Rn. 26, juris).

    Dieses ist auf Null reduziert, weil bei deren Feststellung keinerlei praktische Schwierigkeiten bestehen (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. August 2015 - L 5 KR 292/14 -, juris).

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