Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2001 - L 2 KN 287/00 KR   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,11562
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2001 - L 2 KN 287/00 KR (https://dejure.org/2001,11562)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.09.2001 - L 2 KN 287/00 KR (https://dejure.org/2001,11562)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. September 2001 - L 2 KN 287/00 KR (https://dejure.org/2001,11562)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Ersatzanspruch der Krankenkasse - vorgezogenes Übergangsgeld statt Rente - offensichtliche Fehlerhaftigkeit - Durchbrechung der Bindungswirkung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Rente statt Übergangsgeld; Anspruch auf Erstattung von bereits geleistetem Krankengeld; Tatbestandswirkung einer Entscheidung des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich eines Anspruchs auf Übergangsgeld; Entfallen der Verpflichtung zur Krankengeldzahlung wegen eines bestehenden Anspruchs auf Übergangsgeld; Leistungsverhältnis der Träger gegenüber den Versicherten; Voraussetzungen für den Wegfall eines Krankengeldanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 9 K 9257/13

    Einkommensteuerpflichtigkeit von Einkünften aus einer rückwirkend gewährten

    Dieser Einwand der Klägerin führt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht zum Wegfall des gesetzlichen Erstattungsanspruchs des Jobcenters nach § 103 SGB X oder zum Nichteintritt der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X. Dies wäre nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn die Leistungen des Jobcenters auf Bescheiden beruht hätten, die entweder nichtig oder aber zumindest "offensichtlich fehlerhaft" gewesen wären (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteile vom 1. April 1993, 1 RK 10/92, juris und vom 1. September 1999, B 13 RJ 49/98 R, juris; siehe auch Landessozialgericht NRW, Urteil vom 27. September 2001, L 2 KN 287/00 KR, juris; Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 17. November 2015, S 8 AS 983/15, juris).  Dies ist hier nicht der Fall, da sich die Frage, ob die vorgenannte Abfindung anspruchsmindernd auf die Leistungen nach dem SGB II anzurechnen ist, nicht offensichtlich beantworten lässt.
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