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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - L 16 KR 668/10 KL   

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https://dejure.org/2011,6007
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - L 16 KR 668/10 KL (https://dejure.org/2011,6007)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.10.2011 - L 16 KR 668/10 KL (https://dejure.org/2011,6007)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - L 16 KR 668/10 KL (https://dejure.org/2011,6007)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - L 33 R 604/16

    Sozialversicherungsrecht: Nachversicherung von vormaligen Beamten in der

    Entsprechend ist auch im Rahmen des § 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB IV (nur) eine sich am Begriff der Unbilligkeit orientierende Ermessensentscheidung zu treffen (vgl. BSGE 83, 292; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2005, L 8 AL 4537/04; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 27. Oktober 2011, L 16 KR 668/10 KL, und vom 28. Mai 2013, L 18 KN 138/12, alle juris) und nicht zunächst der unbestimmte Rechtsbegriff der Unbilligkeit zu bestimmen und danach in einem zweiten Schritt das Ermessen auszuüben.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 18 KN 138/12
    Entsprechend dieser finanzgerichtlichen Rechtsprechung ist - entgegen der Annahme des SG - auch im Rahmen des § 76 Abs. 2 S 1 Nr. 3 SGB IV eine sich am Begriff der Unbilligkeit orientierende Ermessensentscheidung zu treffen (BSGE 83, 292; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2005, Az L 8 AL 4537/04; LSG NRW, Urteil vom 27.10.2011, Az L 16 KR 668/10 KL, Rdnr 18) und nicht zunächst der unbestimmte Rechtsbegriff der Unbilligkeit zu bestimmen und danach in einem zweiten Schritt das Ermessen auszuüben (so allerdings wohl: von Boetticher in jurisPK, SGB IV, § 76 Rdnr 31).
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