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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 14 R 107/18   

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https://dejure.org/2019,54379
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 14 R 107/18 (https://dejure.org/2019,54379)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.11.2019 - L 14 R 107/18 (https://dejure.org/2019,54379)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. November 2019 - L 14 R 107/18 (https://dejure.org/2019,54379)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Vormerkung in der ehemaligen UdSSR und Moldawien zurückgelegter Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Keine Anwendung des FRG ; Keine Eigenschaft eines heimatlosen Ausländers; Keine Gleichstellung ausländischer Versicherungszeiten mit ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - L 3 R 39/16

    Regelaltersrente; Überprüfungsverfahren; Berücksichtigung von in der UdSSR

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 14 R 107/18
    Dies werde auch bestätigt durch das Urteil des LSG NRW vom 07.11.2016 zum Aktenzeichen L 3 R 39/16.

    Sie bezieht sich nur auf Personen, die in der Zeit vom 01.07.1948-30.06.1950 ihren Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs des GG oder von Berlin (West) verlegt haben (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.11.2016 - L 3 R 39/16, Rn. 38 bei juris).

  • BSG, 25.07.2001 - B 5 RJ 6/00 R

    Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der UdSSR aufgrund des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 14 R 107/18
    Dies sei durch das BSG (Urteil vom 25.07.2001 - B 5 RJ 6/00 R) betätigt worden.
  • EuGH, 11.10.2001 - C-95/99

    STAATENLOSE UND FLÜCHTLINGE KÖNNEN NICHT KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS ZAHLUNG VON

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 14 R 107/18
    Bei unmittelbarer Einreise aus einem Drittland können aus der Verordnung keine Rechte (z.B. auf Kindergeld) abgeleitet werden (FG Nürnberg, Urteil vom 20.11.2014 - 3K 1510/13; EuGH, Urteil vom 11.10.2001 - C-95/99).
  • BSG, 16.06.2015 - B 13 R 23/14 R

    Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 14 R 107/18
    Auch besteht für das Verfahren in Ermangelung eines Altersrentenbescheids auch Rechtsschutzbedürfnis; nur nach Erlass eines Rentenbescheids besteht regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für die Durchführung eines Rechtsbehelfsverfahrens in Bezug auf den Vormerkungsbescheid (so die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), vergleiche: BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 13 R 23/14 R -, Rn. 12, juris - mit Hinweis auf die ältere gleichlauteten Rechtsprechung des BSG).
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