Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 191/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5896
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 191/01 (https://dejure.org/2003,5896)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.01.2003 - L 5 KR 191/01 (https://dejure.org/2003,5896)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - L 5 KR 191/01 (https://dejure.org/2003,5896)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geringfügige Beschäftigung; Auswirkungen der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages; Entstehung von Beitragsansprüchen; Unterscheidung von Zuflussprinzip und Entstehungsprinzip; Vertrauensschutz bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtssprechung; Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2002 - L 5 B 41/02

    Krankenversicherung

    Die bisherigen Ermittlungen des Senats in den Berufungsverfahren gegen die genannten Urteil des SG Gelsenkirchen, die bei ihm anhängig sind (L 5 KR 191/01, 197/01), deuten auch nur darauf hin, dass die Einzugsstellen zwar das Entstehungsprinzip vertreten, dessen konsequente Durchsetzung in der vom BSG geforderten Weise aber unterlassen haben und nicht von sich aus der Frage nach einer eventuellen höheren tariflich geschuldeten Vergütung nachgegangen sind.
  • FG Münster, 03.11.2004 - 10 K 3345/03

    Steuerbefreiung; Beschäftigung, geringfügige

    Der Senat verkennt nicht, dass nach der Sozialgerichtsrechtsprechung (vgl. z.B. Urteile des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein Westfalen vom 28.1.2003 L 5 KR 191/01, L 5 KR 197/01 und L 5 KR 73/02, jeweils juris, m.w.N.) die Entstehung von Beitragsansprüchen im Bereich der Sozialversicherung sich nicht nach dem vereinbarten und tatsächlich zugeflossenen, sondern dem auf Grund einschlägigen Tarifrechts geschuldeten Arbeitsentgelt der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer richtet.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - L 8 RA 54/03

    Rentenversicherung

    Für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht kommt es nicht darauf an, ob dem Arbeitnehmer die Bezüge tatsächlich ausgezahlt werden (Zuflußprinzip), sondern auf das Entgelt, auf dessen Zahlung der Versicherte bei Fälligkeit des Betrages einen Rechtsanspruch hatte (Anspruchs- und Entstehungsprinzip - vgl. BSG Urteil vom 07.02.2002 -B 12 KR 13/01 R; LSG NRW vom 28.01.2002 -L 5 KR 191/01; Urteil des Senats vom 26.03.2003 -L 8 RJ 139/01).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - L 8 RJ 139/02

    Rentenversicherung

    Das Entstehungsprinzip gilt selbst dann, wenn wegen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages ein höherer - beitragspflichtiger - Lohn als der vereinbarte hätte ausgezahlt werden müssen und die Arbeitnehmer den Mehrlohn von vornherein nicht eingefordert haben; LSG NRW Urteile vom 28.01.2003 - L 5 KR 191/01, 197/01 = in der Revision beim BSG anhängig zu B 12 KR 10/03 R, 73/02 = Revision BSG B 12 Kr 7/03 R).
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