Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 197/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3651
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 197/01 (https://dejure.org/2003,3651)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.01.2003 - L 5 KR 197/01 (https://dejure.org/2003,3651)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - L 5 KR 197/01 (https://dejure.org/2003,3651)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Krankenversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Tarifvertraglich geschuldetes Arbeitsentgelt; Versicherungspflichtige Beschäftigung; Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Sonderzahlung; Ausdehnung der Tarifgebundenheit; Grundlage der Beitragserhebung; Zuflussprinzip und Entstehungsprinzip im Beitragsrecht; Gewährung von Vertrauensschutz; Verstoß gegen Treu und Glauben; Evidente Unwirksamkeit der Individualabrede

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Sozialversicherung - Phantomlohn - Kein Vertrauensschutz für Arbeitgeber?

  • IWW (Kurzinformation)

    Sozialversicherung - Phantomlohn - Kein Vertrauensschutz für Arbeitgeber?

  • IWW (Kurzinformation)

    Sozialversicherung - Phantomlohn - Kein Vertrauensschutz für Arbeitgeber?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2003, 1562



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 73/02

    Sozialversicherungsbeiträge - Nachforderung

    Auch die LVA Westfalen hat - wie dem Senat aus dem Parallelverfahren L 5 KR 197/01 bekannt und in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist - mit Übergang der Zuständigkeit für die Betriebsprüfungen das Entstehungsprinzip vertreten und praktiziert.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 191/01

    Krankenversicherung

    Auch die LVA Westfalen hat - wie dem Senat aus dem Parallelverfahren L 5 KR 197/01 bekannt und in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist - mit Übergang der Zuständigkeit für die Betriebsprüfungen das Entstehungsprinzip vertreten und praktiziert.
  • FG Münster, 03.11.2004 - 10 K 3345/03

    Steuerbefreiung; Beschäftigung, geringfügige

    Der Senat verkennt nicht, dass nach der Sozialgerichtsrechtsprechung (vgl. z.B. Urteile des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein Westfalen vom 28.1.2003 L 5 KR 191/01, L 5 KR 197/01 und L 5 KR 73/02, jeweils juris, m.w.N.) die Entstehung von Beitragsansprüchen im Bereich der Sozialversicherung sich nicht nach dem vereinbarten und tatsächlich zugeflossenen, sondern dem auf Grund einschlägigen Tarifrechts geschuldeten Arbeitsentgelt der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer richtet.
  • SG Duisburg, 18.01.2012 - S 21 R 1564/11

    Rentenversicherung

    Zur Frage der Rückwirkung (gesetzesgleicher) höchstrichterlicher Entscheidungen im Beitragsrecht hat das Bundessozialgericht bereits in der grundlegenden Entscheidung vom 18.11.1980 (12 RK 59/79, zitiert nach juris) klargestellt, dass eine nachträgliche Forderung von noch nicht verjährten Beiträgen nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein kann (vgl. auch LSG NRW, Urteil v. 28.01.2003, L 5 KR 197/01, zitiert nach juris).
  • SG Lüneburg, 20.02.2012 - S 14 R 14/12

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung im Bereich der

    Zwar kann eine nachträgliche Forderung von noch nicht verjährten Beiträgen nach dem auch im Beitragsrecht der Sozialversicherung geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BSGE 17, 173, 175 f.; 21, 52, 55; 47, 194, 196) ausgeschlossen sein (BSG, Urteil vom 18.11.1980 - 12 RK 59/79, zitiert nach juris; vgl. auch LSG NRW, Urteil v. 28.01.2003, L 5 KR 197/01, zitiert nach juris).
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