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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 73/02   

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https://dejure.org/2003,4589
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 73/02 (https://dejure.org/2003,4589)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.01.2003 - L 5 KR 73/02 (https://dejure.org/2003,4589)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - L 5 KR 73/02 (https://dejure.org/2003,4589)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags; Versicherungsfreiheit wegen Verrichtung einer geringfügigen Beschäftigung; Entstehungsprinzip und Zuflussprinzip; Vertrauensschutz bei Änderung der höchstrichterlichen ...

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherung; Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei untertariflicher Bezahlung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Baden-Württemberg, 03.02.2004 - L 11 KR 1160/03

    Gesamtsozialversicherungsbeitrag - geschuldetes Arbeitsentgelt - Zufluss- bzw

    Zur Unterstützung ihrer Ansicht fügte die Beklagte einen Auszug aus "Deutsche Rentenversicherung" 2003, 105 ff., Kopien der Urteile des BSG vom 28.02.1984 - 12 RK 21/83 und vom 21.05.1996 - 12 RK 64/94 - sowie einen Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22.08.2002 - L 5 B 41/02 - KR ER und ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2003 - L 5 KR 73/02 - bei.

    Die Entstehung von Beitragsansprüchen hängt - wovon auch das SG ausgeht - nicht davon ab, dass der Arbeitgeber das Entgelt tatsächlich zahlt; vielmehr ist ausreichend, dass zum Fälligkeitszeitpunkt der Beiträge ein Entgeltanspruch bestand (BSG, Urteil vom 30.08.1994 - 12 RK 59/92 -, Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 22.08.2002 - L 5 B 41/02 KR ER -, Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2003 - L 5 KR 73/02 -).

    Ursprünglich vertrat das BSG zwar die Ansicht, es gelte auch im Beitragsrecht wie im Steuerrecht das Zuflussprinzip (BSG, Urteil vom 25.11.1964 - 3 RK 32/60 -) und nach Inkrafttreten des SGB IV am 01.07.1977 war die Rechtsprechung des BSG zunächst hinsichtlich der weiteren Geltung des Zuflussprinzips nicht eindeutig (vgl. Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2003 - L 5 KR 73/02 - m.w.N.).

    Ein Unterlassen kann ein schutzwürdiges Vertrauen nur dann begründen, wenn der Schuldner das Nichtstun des Gläubigers nach den Umständen als bewusst und planmäßig betrachten dürfte (vgl. BSG Urteile vom 28.04.1987 - 12 RK 47/85 - und vom 08.12.1997 - 7 RAr 14/96 - Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2003 - L 5 KR 73/02 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 197/01

    Sozialversicherung - Phantomlohn - Kein Vertrauensschutz für Arbeitgeber?

    Die BfA hat im Parallverfahren L 5 KR 73/02 durchgehend glaubhaft vorgetragen, dass im Bereich ihrer Prüfdienste die Entstehungstheorie im Sinne der Rechtsprechung des BSG Beachtung gefunden habe.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 191/01

    Krankenversicherung

    Die BfA hat im Parallverfahren L 5 KR 73/02 durchgehend glaubhaft vorgetragen, dass im Bereich ihrer Prüfdienste die Entstehungstheorie im Sinne der Rechtsprechung des BSG Beachtung gefunden habe.

    Dass insoweit durchaus auch in Kreisen der Arbeitgeber "Problembewusstsein" bestand, belegt die im Parallelverfahren L 5 KR 73/02 eingeholte Auskunft des Einzelhandelsverbandes Aachen-Düren e.V., der ein Auszug aus dessen Publikation "Handelsjournal 4/99" beigefügt war.

  • FG Münster, 03.11.2004 - 10 K 3345/03

    Steuerbefreiung; Beschäftigung, geringfügige

    Der Senat verkennt nicht, dass nach der Sozialgerichtsrechtsprechung (vgl. z.B. Urteile des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein Westfalen vom 28.1.2003 L 5 KR 191/01, L 5 KR 197/01 und L 5 KR 73/02, jeweils juris, m.w.N.) die Entstehung von Beitragsansprüchen im Bereich der Sozialversicherung sich nicht nach dem vereinbarten und tatsächlich zugeflossenen, sondern dem auf Grund einschlägigen Tarifrechts geschuldeten Arbeitsentgelt der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer richtet.
  • SG Aachen, 10.11.2003 - S 4 RA 59/03
    Eine über diese Kontrollfunktion hinausgehende Bedeutung kommt den Betriebsprüfungen nicht zu; sie bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschulder zu schützen und ihm "Entlastung" zu erteilen ( BSGE 47, 194, 198, LSG NRW vom 28.01.2003, Az.: L 5 KR 73/02 ).
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