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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 5 AL 86/06   

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https://dejure.org/2010,75543
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 5 AL 86/06 (https://dejure.org/2010,75543)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.01.2010 - L 5 AL 86/06 (https://dejure.org/2010,75543)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - L 5 AL 86/06 (https://dejure.org/2010,75543)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • FG Baden-Württemberg, 17.05.2006 - 13 K 262/04

    Steuerermäßigung nach § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen bei

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 5 AL 86/06
    Den dagegen eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin mit Hinweis auf die finanzgerichtliche Rechtsprechung des Finanzgerichts Baden-Württemberg (AZ: 13 K 262/04, Urteil vom 17.05.2006).

    Ob dies ebenfalls für die steuerrechtliche Regelung des § 35 a EstG (i.d.F. vom 23.12.2002) gilt (vgl. in soweit FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.05.2006, 13 K 262/04 , EFG 2006, 1163) kann dahingestellt bleiben, weil vorliegend lediglich die Auslegung der sozialversicherungsrechtliche Regelung des § 8a SGB IV zu beurteilen ist.

  • SG Münster, 18.06.2004 - S 7 KN 127/03

    Abwicklung einer geringfügigen Beschäftigung eines Arbeitnehmers in einer dem

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 5 AL 86/06
    Sie hat auf den Inhalt des Bescheides und des Widerspruchsbescheides und weiter auf die Rechtsprechung ( SG Münster, Urteil vom 18.06.2004, S 7 KN 127/03 , SG Freiburg, Urteil vom 14.04.2005, S 2 KN 3297/03) verwiesen.

    Mangels Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten ist die Gefahr illegaler Beschäftigungen in privaten Haushalten deutlich größer als in anderen Wirtschaftsbereichen, in denen sich gesetzeswidrige Beschäftigungen leichter erkennen lassen (so zutreffend auch SG Münster, Urteil vom 17.06.2004, S 7 KN 127/03).

  • BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R

    Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 5 AL 86/06
    Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es daher nicht, eine gesetzliche Regelung daraufhin zu überprüfen, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gewählt hat ( BSG Urteil vom 25.06.2009, B 3 KR 3/08 R , BSGE 103, 275).
  • BVerfG, 05.04.1960 - 1 BvL 31/57

    Darreichende Verwaltung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 5 AL 86/06
    Dies erscheint deshalb von Bedeutung, weil bei bevorzugender Typisierung die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers weiter gespannt ist als bei benachteiligender Typisierung (vgl. BVerfG Beschluss vom 05.04.1960, 1 BvL 31/57 , BVerfGE 11, 50; Urteil vom 24.07.1963, 1 BvL 11/61, 1 BvL 30/57, BVerfGE 17, 1).
  • BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

    Waisenrente I

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 5 AL 86/06
    Dies erscheint deshalb von Bedeutung, weil bei bevorzugender Typisierung die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers weiter gespannt ist als bei benachteiligender Typisierung (vgl. BVerfG Beschluss vom 05.04.1960, 1 BvL 31/57 , BVerfGE 11, 50; Urteil vom 24.07.1963, 1 BvL 11/61, 1 BvL 30/57, BVerfGE 17, 1).
  • BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85

    Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 5 AL 86/06
    Demgemäss ist dieses Grundrecht dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (u.a. BVerfG Beschluss vom 20.05.1987,1 BvR 762/85 , SozR 2200 § 555a Nr. 3).
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