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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 11 KA 109/13   

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https://dejure.org/2015,16319
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 11 KA 109/13 (https://dejure.org/2015,16319)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.01.2015 - L 11 KA 109/13 (https://dejure.org/2015,16319)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - L 11 KA 109/13 (https://dejure.org/2015,16319)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Streit über die Erteilung einer Institutsermächtigung für eine Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie; Allgemeine Feststellungsklage mit dem Ziel der Feststellung einer Ermächtigung nach § 118 Abs. 2 SGB V nach Ablehnung einer Ermächtigung durch den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streit über die Erteilung einer Institutsermächtigung für eine Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2017 - L 11 KA 38/14

    Krankenversicherung; Ermächtigung für eine Institutsambulanz; Besonderes

    Es fehlt das Feststellungsinteresse (Senat, Urteil vom 28.01.2015 - L 11 KA 109/13 -).

    Das nach § 55 Abs. 1 SGG erforderliche berechtigte Interesse kann als besonderes Rechtsschutzbedürfnis rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art sein, wobei die Klägerin ihr berechtigtes Feststellungsinteresse durch entsprechenden Tatsachenvortrag substantiiert darlegen muss, ohne dass große Anforderungen an die Substantiierungspflicht zu stellen sind (BSG, Urteil vom 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R - Senat, Urteil vom 28.01.2015 - L 11 KA 109/13 - m.w.N.).

    Sonst wäre die Klage bei Klageerhebung zunächst mangels Feststellungsinteresses unzulässig und würde erst durch die u.U. nicht einmal notwendige Beiladung eines oder mehrerer Dritter zulässig (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, 2014, § 55 Rdn. 15a; Senat, Urteil vom 28.01.2015 - L 11 KA 109/13 - Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.06.1997 - 8 C 23/96 - m.z.w.N.).

    Die Ermächtigung besteht vielmehr kraft Gesetzes (Köhler-Hohmann in: jurisPK-SGB V, 2. Auflage, 2012, § 118 Rdn. 30; Hess in: Kasseler Kommentar, SGB V, 84. Ergänzungslieferung, 2014, § 118 Rdn. 6; Bogan in: BeckOK-SGB V, Stand 01.03.2015, § 118 Rdn. 16; Hencke in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung, SGB V, Stand Juli 2014, § 118 Rdn. 6; Becker in: Becker/Kingreen, SGB V, 4. Auflage, 2014, § 118 Rdn. 8; Senat, Urteil vom 28.01.2015 - L 11 KA 109/13 -).

    Dies verleiht der Klägerin jedoch kein Feststellungsinteresse gegenüber dem Beklagten (Senat, Urteil vom 28.01.2015 - L 11 KA 109/13 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2017 - L 11 KA 15/15

    Erteilung einer Institutsermächtigung für eine Tagesklinik für Kinder- und

    Soweit es den Streitgegenstand "Ermächtigung nach § 118 Abs. 2 SGB V" anbelangt, hat er auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.10.2013 abgeändert und den (Haupt-) Klageantrag abgewiesen (Senat, Urteil vom 28.01.2015 - L 11 KA 109/13 -).

    Diese Entscheidung ist durch das Urteil des Senats vom 28.01.2015 - L 11 KA 109/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen worden, so dass nunmehr über den verbliebenen (Hilfs-) Antrag zu entscheiden ist.

  • SG Gelsenkirchen, 31.05.2017 - S 16 KA 4/15

    Ermächtigung der LWL-Klinik zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung in

    Bestehen seitens des Klägers oder der Krankenkassen hierüber Zweifel, so ist für die Feststellung, ob die in den Tageskliniken erbrachten Leistungen abgerechnet werden können, da diese von der Ermächtigung umfasst sind bzw. nicht umfasst sind, die Beigeladene zu 7) sachlich zuständig (vgl. zu dieser Problematik auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.01.2015 - L 11 KA 109/13).
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