Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 677/12   

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https://dejure.org/2015,15485
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 677/12 (https://dejure.org/2015,15485)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.01.2015 - L 8 R 677/12 (https://dejure.org/2015,15485)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - L 8 R 677/12 (https://dejure.org/2015,15485)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streit über die Sozialversicherungspflicht einer im Rahmen einer unerlaubten gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung erbrachten Tätigkeit (hier die eines Standortprojektkoordinators für Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über die Sozialversicherungspflicht einer i.R.e. unerlaubten gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung erbrachten Tätigkeit (hier: die eines Standortprojektkoordinators für Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken); Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit; Risiko der Haftung für Schlechtleistung und keine Entgeltfortzahlung als Indizien für unternehmerisches Handeln; Beitragsrechtliche Folgen unerlaubter gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 29.06.2016 - B 12 R 8/14 R

    Sozialversicherung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - illegale

    Entscheidend für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Entgeltlichkeit der Beschäftigung ist aber allein, dass eine Forderung auf Zahlung von Arbeitsentgelt vor ihrer Erfüllung entstanden ist, nicht kommt es dagegen darauf an, ob die Forderung nach Erfüllung des Anspruchs noch besteht (vgl Thüsing, aaO, Einf RdNr 80; im Ergebnis ebenso LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 28.1.2015 - L 8 R 677/12 - Juris RdNr 87; Hamann, JurisPR-ArbR 34/2014 Anm 2; Rolfs, VSSR 2009, 159, 161 f; Ulber, ZESAR 2015, 442, 444; Wilde, NZS 2016, 48, 51) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 1 KR 405/15

    Arbeitnehmerüberlassung

    Unter Gewerbsmäßigkeit ist jede nicht nur gelegentliche, sondern auf eine gewisse Dauer angelegte und auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile gerichtete selbständige Tätigkeit zu verstehen (Bundesarbeitsgericht -BAG-, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 9 AZR 1021/12 -, Rdnr. 13, mit weiteren Nachweisen; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Januar 2015 -L 8 R 677/12-, juris-Rdnr. 84).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - L 8 R 1113/12

    Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides

    Eine Überlassung zur Arbeitsleistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt nur dann vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die voll in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (vgl. hierzu BAG, Urteil v. 18.1.2012, 7 AZR 723/10, AP Nr. 10 zu § 9 AÜG; Urteil v. 10.10.2007, 7 AZR 487/06, juris; Urteil v. 6.8.2003, 7 AZR 180/03, AP Nr. 6 zu § 9 AÜG; Urteil v. 25.10.2000, 7 AZR 487/99, AP Nr. 15 zu § 10 AÜG; BSG, Urteil v. 24.4.2003, B 10 LW 8/02 R, SozR 4-5860 § 12 Nr. 1; Senat, Beschluss v. 19.12.2012, L 8 R 289/12 B ER; Beschluss v. 21.7.2011, L 8 R 280/11 B ER; Senat, Urteil v. 28.1.2015, L 8 R 677/12 jeweils juris).

    Vielmehr ist diese dadurch gekennzeichnet, dass die Vertragspflichten des Verleihers gegenüber dem Entleiher enden, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat (Senat, Urteil v. 28.1.2015, a.a.O. m.w.N., juris).

  • LSG Bayern, 14.04.2016 - L 7 R 377/15

    Anforderungen an die Arbeitnehmerüberlassung

    L 8 R 677/12), dass es sich bei der Bereitstellung von Fachwissen an X. über einen Dritten, der über die notwendigen Fachkenntnisse verfüge, um Arbeitnehmerüberlassung handle.

    Demgemäß hat die Beklagte zutreffend ihren Bescheid an die Klägerin als "Verleiherin" mit entsprechender Erlaubnis und damit als Arbeitgeberin der Beigeladenen zu 1) gerichtet (vgl. LSG NRW Urteil vom 28.01.2015, L 8 R 677/12 zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - L 8 R 595/13

    Sozialrechtliche Versicherungspflicht; IT-Entwickler; Abgrenzung von

    Eine Überlassung zur Arbeitsleistung liegt nur dann vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die voll in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (vgl. hierzu BAG, Urteil v. 18.1.2012, 7 AZR 723/10, AP Nr. 10 zu § 9 AÜG; Urteil v. 10.10.2007, 7 AZR 487/06, juris; Urteil v. 6.8.2003, 7 AZR 180/03, AP Nr. 6 zu § 9 AÜG; Urteil v. 25.10.2000, 7 AZR 487/99, AP Nr. 15 zu § 10 AÜG; BSG, Urteil v. 24.4.2003, B 10 LW 8/02 R, SozR 4-5860 § 12 Nr. 1; Senat, Beschluss v. 19.12.2012, L 8 R 289/12 B ER; Beschluss v. 21.7.2011, L 8 R 280/11 B ER; Senat, Urteil v. 28.1.2015, L 8 R 677/12, jeweils juris).
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