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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - L 7 AS 948/15   

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https://dejure.org/2016,4113
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - L 7 AS 948/15 (https://dejure.org/2016,4113)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.01.2016 - L 7 AS 948/15 (https://dejure.org/2016,4113)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - L 7 AS 948/15 (https://dejure.org/2016,4113)
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  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - L 7 AS 948/15
    Ungeachtet der Frage ob dies zwingend geboten ist (offen gelassen bei BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R, bejahend Schmidt, in: Eicher, SGB 11, 2. Aufl., § 11b Rn. 16), bestehen zwischen einer Tierhaltung und der Haltung eines Kfz so wesentliche Unterschiede, dass eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist.
  • BVerwG, 04.06.1981 - 5 C 12.80

    Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt unter (anteilmäßiger)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - L 7 AS 948/15
    Das BVerwG (Urteil vom 04.06.1981 - 5 C 12/80) hat ausdrücklich nicht die in der verwaltungsrechtlichen Literatur vertretene Ansicht geteilt, wonach allein die gesetzliche Versicherungspflicht eine Absetzbarkeit auslöse.
  • VG Oldenburg, 28.03.2011 - 13 B 3145/10

    Eingliederungshilfe mit dem Ziel einer internatsmäßigen Unterbringung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - L 7 AS 948/15
    Gleiches gilt daher auch für die Hundehalterhaftpflichtversicherung (so auch SG Osnabrück, Urteil vom 25.03.2015 - S 1022/12 Rn. 61, abweichend zu § 93 SGB VIII SGB VIII VG Oldenburg, Beschluss vom 28.03.2011 - 13 B 3145/10).
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