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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 2235/12 B   

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https://dejure.org/2013,5484
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 2235/12 B (https://dejure.org/2013,5484)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.03.2013 - L 19 AS 2235/12 B (https://dejure.org/2013,5484)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. März 2013 - L 19 AS 2235/12 B (https://dejure.org/2013,5484)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - L 20 AY 138/12
    Bei wie hier verfassungsrechtlichen Fragestellungen ist es aber nicht zu beanstanden, hinreichende Erfolgsaussichten einer Klage mit der Begründung zu verneinen, dass eine höchstrichterliche Klärung durch das BSG bereits erfolgt sei (vgl. dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.08.2006 1 BvR 2393/05; LSG NRW, Beschluss vom 28.03.2012 L 19 AS 2235/12 B zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Alleinstehende ab dem 01.01.2011); denn auch die Fachgerichte müssen die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung beurteilen (LSG NRW, Beschluss vom 28.03.2012, a.a.O.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - L 20 AY 139/12
    Bei wie hier verfassungsrechtlichen Fragestellungen ist es aber nicht zu beanstanden, hinreichende Erfolgsaussichten einer Klage mit der Begründung zu verneinen, dass eine höchstrichterliche Klärung durch das BSG bereits erfolgt sei (vgl. dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.08.2006 1 BvR 2393/05; LSG NRW, Beschluss vom 28.03.2012 L 19 AS 2235/12 B zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Alleinstehende ab dem 01.01.2011); denn auch die Fachgerichte müssen die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung beurteilen (LSG NRW, Beschluss vom 28.03.2012, a.a.O.).
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