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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09 (https://dejure.org/2009,7805)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.05.2009 - L 7 AS 4/09 (https://dejure.org/2009,7805)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - L 7 AS 4/09 (https://dejure.org/2009,7805)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Schwerbehinderung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Schwerbehinderung im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Abgrenzung von bewilligter Eingliederungshilfe für ambulantes Wohnen und Hilfe zur Erlangung eines geeigneten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 9 AS 34/08

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, Mehrbedarf eines Kindes mit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09
    Dem Sozialhilfebezieher wird der Mehrbedarf gewährt, um Kontaktpflege zu ermöglichen und einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass der Erwerbsunfähige im Gegensatz zu dem Berechtigten nach dem SGB II eben gerade nicht in der Lage ist, durch eine (geringfügige) Tätigkeit etwas hinzu zuverdienen, um sich ein zusätzliches, (zum Teil) anrechnungsfreies Einkommen zu verschaffen (Oestreicher/Schelter/Decker, BSHG, Stand Juli 2003, § 23 Rn. 8 ff.; LSG NRW, Urteil vom 11.12.2008, L 9 AS 34/08).
  • BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09
    Denn es werden im SGB II zusätzliche Maßnahmen, etwa Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach den §§ 15 ff. SGB II, gewährt, um die Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in den Arbeitsmarkt zu realisieren (BSG, Urteil vom 13.11.2008, B 14 AS 24/07 R).
  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

    Kindergeld an Ausländer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09
    Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (BVerfGE 111, 160, 171).
  • BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

    Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09
    aa) Eine Regelung ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, das sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BVerfGE 116, 229, 238; 112, 368, 401; st. Rspr.).
  • BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

    Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09
    bb) Der hilfebedürftige Behinderte nach dem SGB II erhält neben den Leistungen nach § 19 S. 1 SGB II einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II und für den Fall, dass er wegen der Schwer- und/oder Gehbehinderung zusätzlich einen Mehrbedarf hat, den er dann nicht aus der Regelleistung bestreiten kann, den unabdingbaren zusätzlichen Bedarf als Sach- oder Geldleistung darlehensweise nach § 23 Abs. 1 SGB II (BSG, Urteil vom 22.04.2008, B 1 KR 10/07 R, Rn. 30, zur Zuzahlung in der gesetzlichen Krankenversicherung).
  • BSG, 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Erfüllungsfiktion

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09
    Der Gesetzgeber hat gerade bei der Gewährung von Sozialleisungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 100, 195, 205; BSGE 90, 172, 178).
  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05

    Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09
    aa) Eine Regelung ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, das sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BVerfGE 116, 229, 238; 112, 368, 401; st. Rspr.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2006 - L 14 B 1378/05

    Fragliche Verfassungsmäßigkeit des § 20 SGB 2 bei behinderungsbedingtem

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09
    Soweit geltend gemacht wird, dass jeweils ein unabweisbarer Sonderbedarf bestehe, dem zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung jeweils durch besondere Leistungen Rechnung getragen werden müsse, so dass den SGB II-Berechtigten mindestens der Standard des SGB XII zu gewähren sei (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.09.2006 L 14 B 1378/05 AS PKH; Brühl in: LPK-SGB 11, 2. Auflage 2007, § 5 Rn. 47; Armborst, info also 2006, 59 f.), ist die unterschiedliche Behandlung hinreichend durch sachliche Gründe gerechtfertigt.
  • BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97

    Einheitswert

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09
    Der Gesetzgeber hat gerade bei der Gewährung von Sozialleisungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 100, 195, 205; BSGE 90, 172, 178).
  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09
    Es ergeben sich allerdings aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfGE 88, 87, 96).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 102/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 AS 41/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung

  • BSG, 22.06.2004 - B 2 U 11/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Hilfsmittel - Elektrorollstuhl - Ladestrom -

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der

  • BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R

    Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender,

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2009 - L 7 AS 65/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Denn nach der Rechtsauffassung des Senats stellen Leistungen für Mehrbedarfe gemäß § 21 SGB II einen eigenständigen Streitgegenstand dar (Urteile des erkennenden Senats vom 28.05.2009, L 7 AS 4/09, Rn. 41 und vom 13.09.2007, L 7 AS 41/07, Rn. 27; vgl. ferner BSG, Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 50/07 R, -Juris).

    Dem Wortlaut ist zu entnehmen, dass ein direkter Bezug zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes erforderlich ist (vgl. LSG NRW, Urteil vom 28.05.2009, L 7 AS 4/09, Rn. 50, Juris; Münder in LPK SGB II, § 21 Rn. 23).

    Auch der systematische Standort verdeutlicht, dass die "sonstigen Hilfen" unmittelbar darauf gerichtet sein müssen, den erwerbsfähigen, aber behinderten hilfebedürftigen Menschen wieder in das Erwerbsleben zu integrieren, wie dies auch die Zielvorgabe des § 1 Abs. 1 S. 1 SGB II zusammen mit § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II im Allgemeinen für das Grundsicherungsrecht vorgibt (vgl. LSG NRW, Urteil vom 28.05.2009, L 7 AS 4/09, Rn. 51, Juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 190/12

    Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers in

    Die Rechtsvorgängerin des Beklagten ist der Klage entgegen getreten, unter anderem unter Hinweis auf ein Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2009 - L 7 AS 4/09 -, wonach erwerbsfähigen, schwerbehinderten Leistungsbeziehern mit Merkzeichen "G" auf der Grundlage des SGB II kein Anspruch auf Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfs zustehe.
  • SG Düsseldorf, 29.07.2020 - S 15 AS 144/20
    Da die dortigen Tatbestandsvoraussetzungen nicht vorliegen, kann derselbe Anspruch nicht über eine Auffangnorm aus § 73 SGB XII hergeleitet werden (vgl. LSG NRW, Urteil vom 28.05.2009 - L 7 AS 4/09, Rn. 55 ff., juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 7 AS 72/08

    Anspruch eines Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Schülers

    Der erkennende Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass beispielsweise Leistungen für Mehrbedarfe nach § 21 SGB II einen eigenständigen Streitgegenstand darstellen (Urteil vom 13.09.2007 - L 7 AS 41/07; BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R; Urteil vom 12.03.2009 - L 7 AS 102/08; Urteil vom 28.05.2009 - L 7 AS 4/09).
  • SG Stade, 30.05.2011 - S 28 AS 296/11

    Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 S. 1 SGB II zur Deckung der

    Die "sonstigen Hilfen" müssen daher darauf gerichtet sein, den erwerbsfähigen, aber behinderten hilfebedürftigen Menschen wieder in das Erwerbsleben zu integrieren (O. Loose in GK-SGB II, § 21 Rn. 27.1; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.05.2009 - L 7 AS 4/09 - zitiert nach juris).
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