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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 19 AS 317/11 B ER   

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https://dejure.org/2011,8511
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 19 AS 317/11 B ER (https://dejure.org/2011,8511)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.06.2011 - L 19 AS 317/11 B ER (https://dejure.org/2011,8511)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Juni 2011 - L 19 AS 317/11 B ER (https://dejure.org/2011,8511)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • SG Gelsenkirchen, 20.11.2012 - S 31 AS 47/11

    Ausschluss der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

    Arbeitnehmer ist nämlich nur derjenige, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt und zwar mit Ausnahme derjenigen Arbeitnehmer, deren Tätigkeit einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt (BSG, Urteil vom 19.10.2010, Az.: B 14 AS 23/10 R; LSG NRW, Beschluss vom 28.06.2011, Az.: L 19 AS 317/11 B ER, m.w.N.).

    Zur Überzeugung der Kammer fehlt es bereits an einem Arbeitsverhältnis, welches zusätzlich die Eingebundenheit in einen Organisationsprozess in nicht nur geringfügigem Umfang voraussetzt (LSG NRW, Beschluss vom 28.06.2011, Az.: L 19 AS 317/11 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 14.10.2009, Az.: L 7 AS 166/09 B ER).

    Damit greifen zu Lasten der Kläger die durch die Bundesrepublik Deutschland aufgerufenen Beschränkungen, die zur Sicherung der Situation auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und zum Schutze vor der Belastung mit zusätzlichen Sozialabgaben (LSG NRW, Beschluss vom 28.06.2011, Az.: L 19 AS 317/11 B ER) durch die Alt-Mitgliedsstaaten im Rahmen der Beitrittsverträge festgelegt worden sind.

    Dies würde gerade zu einer Umgehung der von der Rechtsordnung und nach den Grundsätzen des Beitrittsvertrages der Europäischen Union vorgesehenen Einschränkungen führen (ähnlich: LSG NRW, Beschluss vom 28.06.2011, Az.: L 19 AS 317/11 B ER; Beschluss vom 22.06.2012, Az.: L 19 AS 845/12 B ER).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige

    Mangels konkreter Angaben zu Umfang und tatsächlicher Entlohnung der Tätigkeit ist nicht glaubhaft gemacht, dass es sich um eine mehr als völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit handelt (vgl. zu den Anforderungen an den sehr weiten europarechtlichen Arbeitnehmerbegriff die zutreffenden Ausführungen im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2011 - L 19 AS 317/11 B ER).

    Der Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II korrespondiert für Rumänen und Bulgaren mit deren Ausschluss von der uneingeschränkten Freizügigkeit (vgl. hierzu die ausführliche Begründung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 28. Juni 2001 - L 19 AS 317/11 B ER - m. w. N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2012 - L 19 AS 845/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Denn dem Anordnungsanspruch steht der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II durchgängig entgegen (vgl. hierzu LSG NRW, Beschlüsse vom 28.06.2011 - L 19 As 317/11 B ER und vom 18.11.2011 - L 7 AS 614/11 B ER).

    Aus Art. 1 Abs. 1 GG lässt sich daher nur die Verpflichtung zur Gewährung solcher Leistungen herleiten, die notwendig sind, um den Antragstellern eine Rückkehr in ihr Heimatland zu ermöglichen, vgl. Beschluss des Senats vom 28.06.2011 - L 19 AS 317/11 B ER sowie vom 16.04.2007 - L 19 B 13/07 AS ER).

    Seit mehr als einem Jahr und soweit ersichtlich einhellig entscheiden die für Leistungen nach dem SGB II zuständigen Senate des LSG NRW, dass weder abhängig noch selbständig beschäftigten Unionsbürgern der neuen Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien bis zum Ablauf der für diese Staaten geltenden Übergangsfristen Leistungen nach dem SGB II zustehen, wenn sie vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II betroffen sind und in eine Folgenabwägung nur dann einzutreten ist, wenn besondere Umstände vorliegen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER, vom 28.06.2011 - L 19 AS 317/11 B ER, vom 07.10.2011 - L 19 AS 1516/11 B ER, vom 18.11.2011 - L 7 AS 614/11 B ER, L 7 AS 615/11 B; vom 07.12.2011 - L 19 AS 1956/11 B ER, vom 16.05.2012 - L 19 AS 719/12 B ER, vom 23.05.2012 - L 7 AS 2252/11 B ER, vom 15.06.2012 - L19 AS 834/12 AS ER, überwiegend zugänglich unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).

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