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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 SO 13/08   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 SO 13/08 (https://dejure.org/2008,9232)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.07.2008 - L 20 SO 13/08 (https://dejure.org/2008,9232)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Juli 2008 - L 20 SO 13/08 (https://dejure.org/2008,9232)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Sozialhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für behinderte Menschen und eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung; Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Mehrbedarf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Mehrbedarf für behinderte Menschen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 19.12.1995 - 5 C 27.93

    Sozialhilfe - kein erhöhter Freibetrag wegen Erwerbstätigkeit bei Heranziehung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 SO 13/08
    Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 19.12.1995 - 5 C 27/93 (DVBl 1996, 317-318) - zur Berücksichtigung von Übergangsgeld nach dem damals geltenden Arbeitsförderungsgesetz (AFG) gem. § 85 Nr. 3 S. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) entschieden, dass Übergangsgeld kein Arbeits- oder Erwerbseinkommen sei.

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat im Urteil vom 19.12.1995 - 5 C 27/93 (a.a.O.) zum Übergangsgeld nach § 56 Abs. 3 iVm §§ 59 ff. AFG ausgeführt, dass es sich nicht um Arbeits- oder Erwerbseinkommen im Sinne des § 85 Nr. 3 BSHG handele.

  • BSG, 28.06.1990 - 9b/11 RAr 15/89

    Berechnung des Regellohns beim Übergangsgeld

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 SO 13/08
    Sie sollen das Erwerbseinkommen als Lohnersatzleistung für die Dauer der Rehabilitationsmaßnahme oder der Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben ersetzen, um den Unterhalt des Behinderten während dieser Zeit sicherzustellen und ihm die berufliche Rehabilitation finanziell zu ermöglichen (BVerwG, aaO; BSG, Urteil vom 27.04.1982 - 1 RA 71/80 ; BSG, Urteil v. 25.06.1990 - 9b/11 RAr 15/89).
  • BSG, 27.04.1982 - 1 RA 71/80

    Übergangsgeld

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 SO 13/08
    Sie sollen das Erwerbseinkommen als Lohnersatzleistung für die Dauer der Rehabilitationsmaßnahme oder der Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben ersetzen, um den Unterhalt des Behinderten während dieser Zeit sicherzustellen und ihm die berufliche Rehabilitation finanziell zu ermöglichen (BVerwG, aaO; BSG, Urteil vom 27.04.1982 - 1 RA 71/80 ; BSG, Urteil v. 25.06.1990 - 9b/11 RAr 15/89).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2007 - L 20 B 28/07

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 SO 13/08
    Der erkennende Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 20.01.2006 - L 20 (9) B 34/05 SO ER - im Rahmen einer summarischen Prüfung zumindest für überwiegend wahrscheinlich gehalten, dass eine Kostform, die aus einer Reduktion der Gesamtfettmenge, der Bevorzugung hochwertiger pflanzlicher Fette, Cholesterinarmut und der Auswahl komplexer Kohlenhydrate besteht, nicht zu Mehrkosten führt (vgl. insoweit auch die Entscheidungen des 20. Senats vom 21.03.2006 - L 20 B 58/05 SO ER; 20.12.2006 - L 20 B 286/06 AS ER und vom 29.05.2007 L 20 B 28/07 SO ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2006 - L 20 B 286/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 SO 13/08
    Der erkennende Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 20.01.2006 - L 20 (9) B 34/05 SO ER - im Rahmen einer summarischen Prüfung zumindest für überwiegend wahrscheinlich gehalten, dass eine Kostform, die aus einer Reduktion der Gesamtfettmenge, der Bevorzugung hochwertiger pflanzlicher Fette, Cholesterinarmut und der Auswahl komplexer Kohlenhydrate besteht, nicht zu Mehrkosten führt (vgl. insoweit auch die Entscheidungen des 20. Senats vom 21.03.2006 - L 20 B 58/05 SO ER; 20.12.2006 - L 20 B 286/06 AS ER und vom 29.05.2007 L 20 B 28/07 SO ER).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.05.1985 - 4 A 93/82

    Zur Berechnung der Sozialleistungen für einen im elterlichen Haushalt lebenden,

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 SO 13/08
    Schon zu § 21 Abs. 3 BSHG, der im Wesentlichen der Regelung des § 30 Abs. 4 SGB XII entsprach, war in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass der Mehrbedarf (nach dem BSHG in Höhe von 40 v.H. des maßgeblichen Regelsatzes) nur dann anzuerkennen war, wenn der behinderte Mensch eine der in § 40 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 BSHG genannten Maßnahmen durch Träger der Sozialhilfe erhielt und von diesen entsprechende Leistungen bezog (VG Halle, Urteil vom 02.09.2005 - 4 A 437/03; OVG Niedersachen, Urteil vom 29.05.1985 - 4 A 93/82 - FEVS 36, 108ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - L 9 AS 67/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 SO 13/08
    Anders als das Ausbildungsgeld im Sinne von § 104 Abs. 1 Nr. 2 SGB III, bei dem es sich um eine Leistung handelt, die in erster Linie die Motivation zur Teilhabe an der Ausbildungsmaßnahme fördern soll (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.02.2008 - L 23 SO 117/07; Sächsisches LSG, Urteil v. 20.03.2008 - L 3 SO 25/07- jeweils m.w.N.) steht der den Lebensunterhalt sichernde Charakter des Übergangsgeldes so eindeutig im Vordergrund, dass es nicht gerechtfertigt ist, davon auszugehen, dass die beiden Leistungen teilweise unterschiedlichen Zwecken dienen würden (vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 08.11.2007 - L 9 AS 67/06 ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2006 - L 20 (9) B 34/05

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 SO 13/08
    Der erkennende Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 20.01.2006 - L 20 (9) B 34/05 SO ER - im Rahmen einer summarischen Prüfung zumindest für überwiegend wahrscheinlich gehalten, dass eine Kostform, die aus einer Reduktion der Gesamtfettmenge, der Bevorzugung hochwertiger pflanzlicher Fette, Cholesterinarmut und der Auswahl komplexer Kohlenhydrate besteht, nicht zu Mehrkosten führt (vgl. insoweit auch die Entscheidungen des 20. Senats vom 21.03.2006 - L 20 B 58/05 SO ER; 20.12.2006 - L 20 B 286/06 AS ER und vom 29.05.2007 L 20 B 28/07 SO ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2008 - L 23 SO 117/07

    Sozialhilfe - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld gem §§ 104 Abs 1 Nr 2, 107

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 SO 13/08
    Anders als das Ausbildungsgeld im Sinne von § 104 Abs. 1 Nr. 2 SGB III, bei dem es sich um eine Leistung handelt, die in erster Linie die Motivation zur Teilhabe an der Ausbildungsmaßnahme fördern soll (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.02.2008 - L 23 SO 117/07; Sächsisches LSG, Urteil v. 20.03.2008 - L 3 SO 25/07- jeweils m.w.N.) steht der den Lebensunterhalt sichernde Charakter des Übergangsgeldes so eindeutig im Vordergrund, dass es nicht gerechtfertigt ist, davon auszugehen, dass die beiden Leistungen teilweise unterschiedlichen Zwecken dienen würden (vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 08.11.2007 - L 9 AS 67/06 ).
  • BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 1/00 R

    Behinderter - Werkstatt für Behinderte - Eingliederungshilfe - Arbeitsbereich -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 SO 13/08
    Das Bundessozialgericht habe mit Urteil vom 14.02.2001 - B 1 KR 1/00 R - entschieden, dass Ausbildungsgeld, welches einem Teilnehmer einer Trainingsmaßnahme von der Bundesanstalt für Arbeit gezahlt werde, kein Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, 4. Buch (SGB IV) sei.
  • BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R

    Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2006 - L 20 B 58/05

    Sozialhilfe

  • LSG Sachsen, 20.03.2008 - L 3 SO 25/07

    Anspruch auf Sozialhilfe, Berücksichtigung von Ausbildungsgeld als Einkommen

  • VG Halle, 02.09.2005 - 4 A 437/03
  • OVG Berlin, 12.12.1985 - 6 B 26.84

    Sozialhilfe zum Mehrbedarf nach BSHG § 23 Abs 3 bei Förderung der Ausbildung

  • SG Detmold, 02.02.2016 - S 2 SO 157/12

    Gewährung von Grundsicherungsleistungen ohne Anrechnung des gewährten

    Es handle sich ferner auch nicht um ein Entgelt für eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen, wie das LSG NRW in seiner Entscheidung vom 28.07.2008 zum Verfahren L 20 SO 13/08 bereits entschieden habe.

    (siehe dazu LSG NRW, L 20 SO 13/08 vom 28.07.2008).

    (siehe dazu LSG NRW, L 20 SO 13/08 vom 28.07.2008).

    Wie sich aus dem ausdrücklichen Wortlaut ergibt, gilt § 82 Abs. 3 S. 3 jedoch nur für den Fall des § 82 Abs. 3 S. 1 und nicht für § 82 Abs. 3 S. 2 (vgl. Schellhorn in: Schellhorn/Schellhorn/Hohn, SGB XII, 17. Aufl. 2006, § 82 Rn. 49; siehe dazu LSG NRW, L 20 SO 13/08 vom 28.07.2008).

  • LSG Sachsen, 10.06.2015 - L 8 SO 22/11

    Mehrbedarf für behinderte Menschen in Ausbildung - abtrennbarer Streitgegenstand;

    Nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 30 Abs. 4 Satz 1 SGB XII ist Voraussetzung eines Mehrbedarfsanspruchs, dass der Leistungsberechtigte tatsächlich Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII erhält (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2008 - L 20 SO 13/08 - juris RdNr. 74; Simon in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 30 RdNr. 87 f.; Dauber in: Mergler/Zink, SGB XII, 25. Lfg., § 30 RdNr. 22; Grube in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 30 RdNr. 39; Falterbaum in: Hauck/Noftz, SGB XII K § 30 RdNr. 23; Mrozynski in: Grundsicherung und Sozialhilfe, 15. Ergl. - Stand 01.10.2014, III.6 RdNr. 17).

    Eine entsprechende Anwendung des § 30 Abs. 4 SGB XII auf den Bezug anderer Leistungen als der nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII ist mangels planwidriger Regelungslücke ausgeschlossen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.07.2008 - L 20 SO 13/08 - juris RdNr. 74f.).

    Dieser wurde jedoch von der Agentur für Arbeit L mit der Gewährung von Ausbildungsgeld gem. §§ 104 ff. SGB III i.V.m. §§ 33 ff. und §§ 44 ff. SGB IX vollständig gedeckt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.07.2008 - L 20 SO 13/08 - juris RdNr. 75).

  • LSG Hessen, 13.07.2011 - L 6 AS 8/08
    In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung wird - soweit ersichtlich - einhellig davon ausgegangen, dass bei einer Erhöhung der Triglyceride im Blut (sog. Hypertriglyceridämie) in erster Linie einer Gewichtsreduzierung und damit einer Reduktionskost angezeigt ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Juli 2008 - L 20 SO 13/08; SG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2007, S 29 (35) SO 86/05).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 8 SO 191/15
    Hiervon geht ersichtlich auch das BSG in seinem in dieser Sache ergangenen Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 16/14 R - (Rn 16) aus (so auch Decker in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 82 Rn. 106; Schmidt in jurisPK-SGB XII, Stand 2016, § 82 SGB XII Rn. 91; a. A. unter Hinweis auf den Gesetzestext Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 82 SGB XII Rn. 55; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 28. Juli 2008 L 20 SO 13/08 - juris Rn. 91).
  • SG Aachen, 15.09.2009 - S 20 SO 29/09

    Sozialhilfe

    Eine besondere kostenaufwändige Ernährung mit "für Diabetiker geeignete" Lebensmitteln ist als Ernährungstherapie bei Diabetes mellitus nicht erforderlich und wird auch nicht empfohlen (so übereinstimmend: Empfehlungen 2008; Rationalisierungsschema 2004; "Evidenz-basierte Ernährungsempfehlungen zur Behandlung und Prävention des Diabetes mellitus" in Abstimmung mit der DDG, DAG, DGEM und DGE, abgedruckt in Diabetes und Stoffwechsel, Heft 14/2005, S. 74 ff.; "Ernährungstherapie bei Diabetes mellitus", Info der DGE vom 01.08.2008; ebenso: LSG NRW, Urteil vom 28.07.2008 - L 20 SO 13/08).
  • SG Detmold, 19.08.2009 - S 18 (23) AS 69/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Diese "normale Ernährung" ist durch den Regelsatz abgedeckt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.10.2008, L 25 B 1731/08 AS ER; LSG NRW, Urteil vom 28.07.2008, L 20 SO 13/08).
  • SG Aachen, 28.04.2009 - S 20 SO 82/08

    Sozialhilfe

    Eine besondere kostenaufwändige Ernährung mit "für Diabetiker geeignete" Lebensmitteln ist als Ernährungstherapie bei Diabetes mellitus nicht erforderlich und wird auch nicht empfohlen (so übereinstimmend: Empfehlungen 2008; Rationalisierungsschema 2004; "Evidenz-basierte Ernährungsempfehlungen zur Behandlung und Prävention des Diabetes mellitus" in Abstimmung mit der DDG, DAG, DGEM und DGE, abgedruckt in Diabetes und Stoffwechsel, Heft 14/2005, S. 74 ff.; "Ernährungstherapie bei Diabetes mellitus", Info der DGE vom 01.08.2008; ebenso: LSG NRW, Urteil vom 28.07.2008 - L 20 SO 13/08).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2015 - L 8 SO 80/16
    Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck des § 30 Abs. 4 SGB XII, der nicht im Ausgleich eines allgemeinen behinderungsbedingten Mehrbedarfs, sondern eines spezifischen ausbildungsbedingten Mehrbedarfs liegt (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Juli 2008 - L 20 SO 13/08 - juris Rn. 75; Sächsisches LSG, Urteil vom 10. Juni 2015 - L 8 SO 22/11 - juris Rn. 23; vgl. zum Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II: BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 59/09 R - juris Rn. 19).
  • SG Aachen, 09.11.2010 - S 20 SO 85/09

    Sozialhilfe

    Eine besondere kostenaufwändige Ernährung ist als Ernährungstherapie bei den beim Kläger bestehenden Krankheitsbildern nicht erforderlich und wird auch nicht empfohlen (so übereinstimmend: Empfehlungen 2008; Rationalisierungsschema 2004; ebenso: LSG NRW, Urteil vom 28.07.2008 - L 20 SO 13/08).
  • SG Gelsenkirchen, 13.02.2009 - S 33 SO 23/08
    Sowohl nach dem Gutachten des Diabetes-Forschungsinstituts an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vom 08.04.2002 als auch nach dem Begutachtungsleitfaden der Sozialdezernenten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe sind weder Diabetes-Kost noch Vollkost mit Mehrkosten verbunden (vgl. hierzu Landessozialgericht, Urteil vom 28.07.2008 - L 20 SO 13/08 ).
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