Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 153/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Krankenversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung des Jahresausgleichs für das Kalenderjahr 1997 (einschließlich einer Korrektur des Beitragsbedarfs für die Jahre 1994 - 1996) sowie Feststellung der Abrechnung der Beiträge der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) i.R.d. Risikostrukturausgleichs (RSA); Rechtmäßigkeit der Datenbasis hinsichtlich der Versicherungszeiten, insbesondere des familienversicherten Bestandes und hinsichtlich der durch eine Stichprobe erhobenen Leistungsausgaben; Vorliegen einer Amtsermittlungspflichtverletzung bei der Überprüfung der Versicherungszeiten; Rechtmäßigkeit der Korrektur der Verhältniswerte für 1995 und 1996 auf Basis der Daten von 1997; Vereinbarkeit der Vorschriften des RSA mit dem Grundgesetz und mit EG-rechtlichen Bestimmungen; Verstoß des RSA gegen das objektiv-rechtliche Willkürverbot wegen Nichtberücksichtigung der direkten Morbiditätsbelastung; Bestehen eines Ermessens des Bundesversicherungsamtes (BVA) hinsichtlich einer rückwirkenden Korrektur des Beitragsbedarfes und fehlerfreie Ermessensbetätigung; Anfechtbarkeit von Jahresausgleichsbescheiden; Erfordernis einer Anhörung oder einer Begründung hinsichtlich der Berechnung des Ausgleichsbetrages vor Erlass der Bescheide

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R  

    Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich -

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. August 2001 - L 5 KR 153/00 - wird zurückgewiesen.

    Das Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 28. August 2001 - L 5 KR 153/00 - auf die Berufung der Klägerin das Urteil des SG geändert und unter Zurückweisung ihrer weiter gehenden Berufung den Tenor wie folgt gefasst: "Die Bescheide vom 11.02.1999 werden insoweit aufgehoben, als in die Berechnung der Ausgleichssumme die Korrektur des Beitragsbedarfs für das Jahr 1994 eingeflossen ist.

    a) das Urteil des LSG vom 28. August 2001 - L 5 KR 153/00 - zu ändern, das Urteil des SG vom 28. Februar 2000 - S 19 KR 46/99 - aufzuheben sowie die Beklagte unter vollständiger Aufhebung der Bescheide vom 11. Februar 1999 zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neue Bescheide zu erteilen und darin höhere Beitragsbedarfe unter Position 4 und geringere Ausgleichsverpflichtungen unter Position 12 festzusetzen,.

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