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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 164/00   

Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03  

    Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos

    Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies in zwei Urteilen vom 28. August 2001 - L 5 KR 164/00 und L 5 KR 166/00 - die Berufungen der Beschwerdeführerinnen ab und gab den Berufungen des Bundesversicherungsamts teilweise statt.
  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R  

    Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. August 2001 - L 5 KR 164/00 - wird zurückgewiesen.

    a) das Urteil des LSG vom 28. August 2001 - L 5 KR 164/00 - und das Urteil des SG vom 28. Februar 2000 - S 19 KR 90/99 - zu ändern und die Bescheide vom 11. Februar 1999 vollständig aufzuheben, auch soweit die Korrekturbeträge für 1994 bis 1996 erst in den Jahresausgleichen für 1998 und für 1999 fällig gestellt worden sind,.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00  

    Krankenversicherung

    Ferner rügt die Klägerin im Anschluss an die Ausführungen der BKK BMW im Parallelverfahren L 5 KR 164/00 die Verfassungswidrigkeit des RSA und sieht einen Verstoß gegen das EG-Wettbewerbsrecht.
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