Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Krankenversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung des Jahresausgleichs für das Kalenderjahr 1997 für den Rechtskreis Ost (einschließlich einer Korrektur des Beitragsbedarfs für die Jahre 1994 - 1996) sowie Feststellung der Abrechnung der Beiträge der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) i.R.d. Risikostrukturausgleichs (RSA); Rechtmäßigkeit der Datenbasis hinsichtlich der Versicherungszeiten, insbesondere des familienversicherten Bestandes und hinsichtlich der durch eine Stichprobe erhobenen Leistungsausgaben; Vorliegen einer Amtsermittlungspflichtverletzung bei der Überprüfung der Versicherungszeiten; Rechtmäßigkeit der Korrektur der Verhältniswerte für 1995 und 1996 auf Basis der Daten von 1997; Vereinbarkeit der Vorschriften des RSA mit dem Grundgesetz und mit EG-rechtlichen Bestimmungen; Verstoß des RSA gegen das objektiv-rechtliche Willkürverbot wegen Nichtberücksichtigung der direkten Morbiditätsbelastung; Bestehen eines Ermessens des Bundesversicherungsamtes (BVA) hinsichtlich einer rückwirkenden Korrektur des Beitragsbedarfes und fehlerfreie Ermessensbetätigung; Anfechtbarkeit von Jahresausgleichsbescheiden; Erfordernis einer Anhörung oder einer Begründung hinsichtlich der Berechnung des Ausgleichsbetrages vor Erlass der Bescheide

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03  

    Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos

    Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies in zwei Urteilen vom 28. August 2001 - L 5 KR 164/00 und L 5 KR 166/00 - die Berufungen der Beschwerdeführerinnen ab und gab den Berufungen des Bundesversicherungsamts teilweise statt.
  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R  

    Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. August 2001 - L 5 KR 166/00 - wird zurückgewiesen.

    Das LSG hat mit Urteil vom 28. August 2001 - L 5 KR 166/00 - auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG geändert und unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung den Tenor wie folgt gefasst: "Der Bescheid vom 11.02.1999 (Rechtskreis Ost) wird insoweit aufgehoben, als in die Berechnung des Ausgleichsbetrags die Korrektur des Beitragsbedarfs für das Jahr 1994 eingeflossen ist.

    a) das Urteil des LSG vom 28. August 2001 - L 5 KR 166/00 - zu ändern und das Urteil des SG vom 28. Februar 2000 - S 19 Kr 84/99 - hinsichtlich der Entscheidung über den Bescheid vom 11. Februar 1999 - Bereich Ost - zu ändern, diesen Bescheid insgesamt aufzuheben und die Beklagte zur Rückzahlung der von der Klägerin auf Grund dieses Bescheides Im RSA geleisteten Ausgleichszahlungen zu verurteilen.

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