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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00   

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https://dejure.org/2001,5349
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00 (https://dejure.org/2001,5349)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.08.2001 - L 5 KR 166/00 (https://dejure.org/2001,5349)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. August 2001 - L 5 KR 166/00 (https://dejure.org/2001,5349)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung des Jahresausgleichs für das Kalenderjahr 1997 für den Rechtskreis Ost (einschließlich einer Korrektur des Beitragsbedarfs für die Jahre 1994 - 1996) sowie Feststellung der Abrechnung der Beiträge der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) i.R.d. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03

    Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos

    Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies in zwei Urteilen vom 28. August 2001 - L 5 KR 164/00 und L 5 KR 166/00 - die Berufungen der Beschwerdeführerinnen ab und gab den Berufungen des Bundesversicherungsamts teilweise statt.
  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R

    Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. August 2001 - L 5 KR 166/00 - wird zurückgewiesen.

    Das LSG hat mit Urteil vom 28. August 2001 - L 5 KR 166/00 - auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG geändert und unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung den Tenor wie folgt gefasst: "Der Bescheid vom 11.02.1999 (Rechtskreis Ost) wird insoweit aufgehoben, als in die Berechnung des Ausgleichsbetrags die Korrektur des Beitragsbedarfs für das Jahr 1994 eingeflossen ist.

    a) das Urteil des LSG vom 28. August 2001 - L 5 KR 166/00 - zu ändern und das Urteil des SG vom 28. Februar 2000 - S 19 Kr 84/99 - hinsichtlich der Entscheidung über den Bescheid vom 11. Februar 1999 - Bereich Ost - zu ändern, diesen Bescheid insgesamt aufzuheben und die Beklagte zur Rückzahlung der von der Klägerin auf Grund dieses Bescheides Im RSA geleisteten Ausgleichszahlungen zu verurteilen.

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