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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 167/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Krankenversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung des Jahresausgleichs für das Kalenderjahr 1997 (einschließlich einer Korrektur des Beitragsbedarfs für die Jahre 1994 - 1996) sowie Feststellung der Abrechnung der Beiträge der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) i.R.d. Risikostrukturausgleichs (RSA); Rechtmäßigkeit der Datenbasis hinsichtlich der Versicherungszeiten, insbesondere des familienversicherten Bestandes und hinsichtlich der durch eine Stichprobe erhobenen Leistungsausgaben; Vorliegen einer Amtsermittlungspflichtverletzung bei der Überprüfung der Versicherungszeiten; Rechtmäßigkeit der Korrektur der Verhältniswerte für 1995 und 1996 auf Basis der Daten von 1997; Vereinbarkeit der Vorschriften des RSA mit dem Grundgesetz und mit EG-rechtlichen Bestimmungen; Verstoß des RSA gegen das objektiv-rechtliche Willkürverbot wegen Nichtberücksichtigung der direkten Morbiditätsbelastung; Bestehen eines Ermessens des Bundesversicherungsamtes (BVA) hinsichtlich einer rückwirkenden Korrektur des Beitragsbedarfes und fehlerfreie Ermessensbetätigung; Anfechtbarkeit von Jahresausgleichsbescheiden; Erfordernis einer Anhörung oder einer Begründung hinsichtlich der Berechnung des Ausgleichsbetrages vor Erlass der Bescheide

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R  

    Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. August 2001 - L 5 KR 167/00 - wird zurückgewiesen.

    Das Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 28. August 2001 - L 5 KR 167/00 - auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG geändert und unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung den Tenor wie folgt gefasst: "Die Bescheide vom 11.02.1999 werden insoweit aufgehoben, als in die Berechnung des Ausgleichsbetrags die Korrektur des Beitragsbedarfs für das Jahr 1994 eingeflossen ist.

    a) das Urteil des LSG vom 28. August 2001 - L 5 KR 167/00 - und das Urteil des SG vom 28. Februar 2000 - S 19 Kr 66/99 - zu ändern, die Bescheide vom 4. Dezember 1997 und vom 11. Februar 1999 in vollem Umfang aufzuheben sowie die Beklagte zu verurteilen, die bereits geleisteten Zahlungen nebst Zinsen zurückzuzahlen, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, die Bescheide zu korrigieren und neue Bescheide zu erteilen,.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2004 - L 5 KR 239/02  

    Krankenversicherung

    Zur Begründung hat sich das Sozialgericht in beiden Verfahren auf die die Klägerin betreffende Senatsentscheidung vom 28.08.2001 zum RSA-Jahresausgleich 1997 (L 5 KR 167/00) bezogen.

    Auf der anderen Seite stellten sich unter Zugrundelegung des vom Sozialgericht herangezogenen Senatsurteils vom 28.08.2001 (L 5 KR 167/00) nur Rechtsfragen, deren (nochmalige) ausführliche Erörterung in der mündlichen Verhandlung nicht unbedingt angezeigt war.

    Zur grundsätzlichen Rechtmäßigkeit des RSA-Verfahrens und zur Vereinbarkeit des RSA mit höherrangigem Recht verweist der Senat auf sein die Beteiligten betreffendes Urteil vom 28.08.2001 (a. a. O.) und die dazu ergangene Entscheidung des BSG vom 24.01.2003 (B 12 KR 16/01 R).

    Der Senat hat im Urteil vom 28.08.2001 (a. a. O. S. 32 des Urteils) schon darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der im Massengeschäft der GKV zwangsläufig anzunehmenden Fehler § 266 Abs. 6 Satz 7 SGB V eine ausreichende Korrekturmöglichkeit enthält und dass der Durchführung des RSA nur entgegenstehen würde, wenn über solche Einzelfehler hinaus systematisch Defizite vorliegen würden, die auf Vorsatz oder (bewußter) Nachlässigkeit der Krankenkassen beruhen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 164/00  

    Krankenversicherung

    Von daher wird sowohl im Gutachten von Buchner u.a. (S. 53) als auch in dem von der Klägerin des Parallelverfahrens L 5 KR 167/00 eingeholten Gutachten der IGES GmbH "Methodenentwicklung zur Abschätzung alternativer Korrekturverfahren der Beitragsbedarfe 1996 im RSA-Jahresausgleich", April 2000, (im Folgenden: IGES- Gutachten) (S. 29) eine Neubestimmung der Verhältniswerte durch Neuberechnung der Stichproben versichertenzeiten in der Satzart 41 gefordert.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00  

    Krankenversicherung

    Von daher wird sowohl im Gutachten von B ... u.a. (S. 53) als auch in dem von der Klägerin des Parallelverfahrens L 5 KR 167/00 eingeholten Gutachten der IGES GmbH "Methodenentwicklung zur Abschätzung alternativer Korrekturverfahren der Beitragsbedarfe 1996 im RSA-Jahresausgleich", April 2000, (im Folgenden: IGES-Gutachten) (S. 29) eine Neubestimmung der Verhältniswerte durch Neuberechnung der Stichprobenversichertenzeiten in der Satzart 41 gefordert.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 153/00  

    Krankenversicherung

    Von daher wird sowohl im Gutachten von Buchner u.a. (S. 53) als auch in dem von der Klägerin des Pararllelverfahrens L 5 KR 167/00 eingeholten Gutachten der IGES GmbH "Methodenentwicklung zur Abschätzung alternativer Korrekturverfahren der Beitragsbedarfe 1996 im RSA-Jahresausgleich", April 2000, (im Folgenden: IGES-Gutachten) (S. 29) eine Neubestimmung der Verhältniswerte durch Neuberechnung der Stichprobenversichertenzeiten in der Satzart 41 gefordert.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 15/00  

    Krankenversicherung

    Der Senat hat bereits mit Urteilen vom 28.08.2001 (u.a. L 5 KR 167/00) entschieden, dass der RSA mit höherrangigem Recht vereinbar ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 109/99  

    Krankenversicherung

    Wie der Senat im Urteil vom heutigen Tag in der Parallelsache L 5 KR 167/00 dargelegt hat, ist die Beklagte aber insoweit nicht verpflichtet, im Einzelnen die Richtigkeit der gemeldeten Versicherungszeiten zu überprüfen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - L 5 KR 34/05  

    Krankenversicherung

    Zur Begründung verweist der Senat auf seine den Beteiligten bekannten Urteile vom 28.08.2001 (u. a. L 5 KR 167/00) sowie die Urteile des BSG vom 24.01.2003, u. a. B 12 KR 19/01 R).
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