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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - L 19 AS 1540/17 B ER, L 19 AS 1543/17 B   

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https://dejure.org/2017,42271
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - L 19 AS 1540/17 B ER, L 19 AS 1543/17 B (https://dejure.org/2017,42271)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.09.2017 - L 19 AS 1540/17 B ER, L 19 AS 1543/17 B (https://dejure.org/2017,42271)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. September 2017 - L 19 AS 1540/17 B ER, L 19 AS 1543/17 B (https://dejure.org/2017,42271)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz; Verfassungskonformität des Leistungsausschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz; Verfassungskonformität des Leistungsausschlusses

  • rechtsportal.de

    Grundsicherungsleistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19

    Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des

    Als Kriterien zur Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft seien insbesondere die Dauer eines Beschäftigungsverhältnisses, die Arbeitszeit, die Höhe der Vergütung, die Einhaltung von Ansprüchen auf bezahlten Urlaub, die Geltung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anmeldung zur Sozialversicherung und die Entrichtung von Beiträgen heranzuziehen (Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. September 2017 - L 19 AS 1540/17 B ER u.a. -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
    Der 19. Senat des LSG NRW (Beschluss vom 28.09.2017, L 19 AS 1540/17 B ER, juris Rn. 25) hat entschieden, dass eine berufliche Tätigkeit von drei Stunden pro Woche bei einer monatlichen Entlohnung von 117 EUR nicht die Anforderungen eines rechtlich relevanten Beschäftigungsverhältnisses erfülle, dies allerdings maßgeblich wegen einer fehlenden Anmeldung zur Sozialversicherung (vgl. zur Mindestanforderung der Anmeldung zu den Zweigen der Sozialversicherung für eine legale und nur in diesem Fall schützenswerte Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt: BVerwG Urteil vom 19.04.2012, 1 C 10/11, juris Rn. 22; LSG NRW Beschluss vom 13.07.2017, L 2 AS 890/17 B ER, juris Rn. 21 m.w.N.).
  • SG Wiesbaden, 22.10.2019 - S 34 AS 695/19
    Als Kriterien zur Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft sind insbesondere die Dauer eines Beschäftigungsverhältnisses, die Arbeitszeit, die Höhe der Vergütung, die Einhaltung von Ansprüchen auf bezahlten Urlaub, die Geltung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anmeldung zur Sozialversicherung und die Entrichtung von Beiträgen heranzuziehen (vgl. z. B. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. September 2017 - L 19 AS 1540/17 B ER, L 19 AS 1543/17 B).
  • SG Halle, 09.03.2021 - S 12 AS 236/21

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Ausländers auf Leistungen der Grundsicherung

    Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn diese unabhängig von dem Willen des Antragstellers bzw. nicht aus einem in seinem Verhalten liegenden Grund eingetreten oder durch einen legitimen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seiner Seite gerechtfertigt ist (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht [OVG] für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.06.2014, 4 LB 22/13; Landessozialgericht [LSG] für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.09.2017, L 19 AS 1540/17 B ER - jeweils juris).
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