Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 10 SB 45/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5025
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 10 SB 45/08 (https://dejure.org/2009,5025)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.10.2009 - L 10 SB 45/08 (https://dejure.org/2009,5025)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - L 10 SB 45/08 (https://dejure.org/2009,5025)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anerkennung als Schwerbehinderte trotz chinesischer Staatsangehörigkeit

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGB IX § 2 Abs. 2, OEG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Schwerbehindertenausweis, Duldung, SGB IX, gewöhnlicher Aufenthalt, Opferentschädigungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Anerkennung als Schwerbehinderter bei Verlust der linken Hand aufgrund während eines Gefängnisaufenthalts in China erlittener körperlicher Gewalt und geduldetem Aufenthalt in der BRD; Ein nicht nur vorübergehender Aufenthalt in Deutschland im Fall einer Duldung bei Vorliegen von Abschiebungshindernissen als Voraussetzungen für Leistungen nach dem Schwerbehindertenrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwerbehindertenausweis für geduldete Ausländer

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Geduldete Ausländerin hat Anspruch auf Schwerbehindertenausweis

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Schwerbehindertenausweis auch für geduldete Ausländer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geduldete Ausländerin hat Anspruch auf Schwerbehindertenausweis - Schwerbehindertenrecht lässt Ausschluss ausländischer Behinderter allein wegen Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus nicht zu

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 29.04.2010 - B 9 SB 2/09 R

    Schwerbehindertenrecht - Ausländer - GdB in Höhe von 50 - Anspruch auf

    Sie hat instanzgerichtlich auch in jüngerer Zeit Zustimmung gefunden (SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 2.5.2006 - S 3 SB 138/04 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.9.2006 - L 10 B 10/06 SB - SG Lüneburg, Urteil vom 28.3.2007 - S 15 SB 54/05 - SG Duisburg, Urteil vom 15.6.2007 - S 30 SB 140/04 - SG Münster, Urteil vom 20.10.2008 - S 2 SB 244/07 - SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 13.8.2009 - S 19 SB 3/09 - Hessisches LSG, Urteil vom 23.9.2009 - L 4 SB 57/08 - LSG Nordrhein-Westfalen, angefochtenes Urteil vom 28.10.2009 - L 10 SB 45/08 - SG Köln, Urteil vom 3.12.2009 - S 31 SB 163/08 -) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 16 A 2055/13

    Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) aufgrund mutwilliger

    Aus diversen Bestimmungen des Sozialleistungsrechts - im weiteren Sinne - und der dazu ergangenen Rechtsprechung ergibt sich, dass (lediglich) geduldete und überdies nicht in der gebotenen Weise bei der Aufenthaltsbeendigung mitwirkende Ausländer insbesondere von solchen Leistungen ausgeschlossen sind, die der besseren Integration dienen (vgl. BFH, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - III B 88/13 -, juris, zum Kindergeld; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Juli 2013 - 3 S 1514/12 - InfAuslR 2013, 453 = juris, Rn. 31, zur Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins; LSG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2008 - L 13 EG 14/08 -, juris, zum Erziehungsgeld; differenzierend bzw. offen Bay. LSG, Beschluss vom 18. Februar 1999 - L 18 B 141/98 SB -, juris, und LSG NRW, Urteil vom 28. Oktober 2009 - L 10 SB 45/08, juris, zu schwerbehindertenrechtlichen Feststellungen sowie Bay. LSG, Beschluss vom 24. Januar 2013 - L 8 AY 4/12 B ER -, juris, und Hess. LSG, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - L 4 AY 17/13 B ER -, juris, zu nicht abgesenkten Leistungen nach dem AsylbLG).
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