Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2014 - L 19 AS 1880/14 B   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • sozialrecht-heute.de

    Zeugnisverweigerungsrecht des Stiefvaters des Klägers in einem Rechtstreit um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeugnisverweigerungsrecht des Stiefvaters des Klägers in einem Rechtstreit um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Verweigerung von Auskünften zum Einkommen sowie den Kosten für Unterkunft und Heizung von Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft ; Durch ein Familienverhältnis bedingte Vermögensangelegenheiten i.S.v. § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

  • rechtsportal.de

    Zeugnisverweigerungsrecht des Stiefvaters des Klägers in einem Rechtstreit um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeugnisverweigerungsrecht des Stiefvaters des Klägers in einem Rechtstreit um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verweigerung von Auskünften zum Einkommen sowie den Kosten für Unterkunft und Heizung von Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft; Durch ein Familienverhältnis bedingte Vermögensangelegenheiten i.S.v. § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kein Schweigerecht bei Hartz IV

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zeugnisverweigerungsrecht - In Hartz-IV-Prozessen müssen auch Verwandte aussagen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verwandte müssen in "Hartz IV"-Prozessen aussagen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Verwandte in Hartz IV-Prozessen

  • Telepolis (Pressebericht, 03.01.2015)

    Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige von Hartz IV-Empfängern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zeugnisverweigerungsrecht für Verwandte taugt nichts in Hartz IV-Verfahren

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Hartz IV: Verwandte müssen vor Gericht aussagen!

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Grundsicherung - Verwandte ohne Zeugnisverweigerungsrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verwandte müssen in "Hartz IV" Prozessen aussagen - LSG Nordrhein-Westfahlen verneint Möglichkeit des Zeugnisverweigerungsrechts für Mutter und Stiefvater eines Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 199
  • NZS 2015, 40
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