Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - L 8 R 401/15 B   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung über die Kosten; Beendigung des Verfahrens durch ein Urteil; Weder Kläger noch Beklagter gehören zu den in § 183 SGG genannten Personen; Zulässigkeit der Entscheidung über die Kosten durch Beschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Bayern, 29.08.2016 - L 2 U 110/16  

    Tenorberichtigung der Kostengrundentscheidung

    Sie ist insbesondere nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG oder nach § 197a Abs. 1 SGG i. V. m. § 158 Abs. 1 VwGO ausgeschlossen, weil sich die Beschwerde nicht gegen den Inhalt der Kostengrundentscheidung richtet, sondern gegen die Rechtmäßigkeit der Urteilsberichtigung (vgl. hierzu LSG NRW Beschluss vom 28.10.2015 - L 8 R 401/15 B - Juris RdNr. 10, BVerwG Beschluss vom 17.09.2007 - 8 B 30/07 - Juris RdNr. 7).
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