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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2011 - L 20 SO 82/07   

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https://dejure.org/2011,2731
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2011 - L 20 SO 82/07 (https://dejure.org/2011,2731)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.11.2011 - L 20 SO 82/07 (https://dejure.org/2011,2731)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. November 2011 - L 20 SO 82/07 (https://dejure.org/2011,2731)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfe muss Behinderten Ruheraum für Pflegekräfte bezahlen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Dortmund, 26.03.2012 - S 62 SO 5/10

    Begrenztes Persönliches Budget für Schwerstpflegebedürftige

    So hat etwa das LSG NRW in seinem Urteil vom 28.11.2011 - L 20 SO 82/07 - (Juris) hinsichtlich der Beschäftigung von Assistenzkräften im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zu Recht ausgeführt, dass die Kosten für ein Assistenzzimmer zur Unterbringung dieser Hilfskräfte vom Hilfeträger schon deswegen zu übernehmen sein dürften, weil die Vorhaltung eines Ruheraumes auf einer gemäß § 619 BGB unabdingbaren arbeitsrechtlichen Verpflichtung nach § 6 Abs. 3 der ArbStättV beruhe.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - L 9 SO 242/12

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach

    Nach § 97 Abs. 2 S. 1 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AV-SGB XII NRW ist der überörtliche Träger auch für Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII zuständig, wenn er zugleich Leistungen der Eingliederungshilfe mit dem Ziel leistet, selbständiges Wohnen zu ermöglichen oder zu sichern vgl. hierzu auch Landesozialgericht Nordrhein-Westfahlen, Urt. v. 28.11.2011 - L 20 SO 82/07 -, juris Rn. 46).
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