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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2017 - L 1 KR 384/16   

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https://dejure.org/2017,53119
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2017 - L 1 KR 384/16 (https://dejure.org/2017,53119)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.11.2017 - L 1 KR 384/16 (https://dejure.org/2017,53119)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. November 2017 - L 1 KR 384/16 (https://dejure.org/2017,53119)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Krankenversicherung; Auskunft über gespeicherte Sozialdaten; Abweichen von Sollvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankenversicherung; Auskunft über gespeicherte Sozialdaten; Abweichen von Sollvorschriften

  • rechtsportal.de

    SGB X § 83 Abs. 1 S. 2
    Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 7/03 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtswegzuständigkeit - Zulässigkeit - keine

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2017 - L 1 KR 384/16
    Eine Entscheidung in der Hauptsache im Sinne von § 17a Abs. 5 GVG läge nur dann nicht vor, wenn das SG die Unzulässigkeit der Klage mit der fehlenden Rechtswegzuständigkeit begründet hätte (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 20.05.2003 - B 1 KR 7/03 R -, juris Rn. 11; Beschl. v. 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B -, juris Rn. 28 f., jeweils m.w.N.).
  • BSG, 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2017 - L 1 KR 384/16
    Eine Entscheidung in der Hauptsache im Sinne von § 17a Abs. 5 GVG läge nur dann nicht vor, wenn das SG die Unzulässigkeit der Klage mit der fehlenden Rechtswegzuständigkeit begründet hätte (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 20.05.2003 - B 1 KR 7/03 R -, juris Rn. 11; Beschl. v. 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B -, juris Rn. 28 f., jeweils m.w.N.).
  • BFH, 05.11.2014 - VII B 113/14

    Rechtswegrüge im NZB-Verfahren - Tatbestandsberichtigung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2017 - L 1 KR 384/16
    Eine Bindung an den vom SG nicht ausdrücklich verneinten und damit implizit bejahten Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gemäß § 17a Abs. 5 SGG bestünde nur dann nicht, wenn das SG entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG trotz einer entsprechenden Rüge nicht vorab über den Rechtsweg entschieden hätte (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl. 2016, § 51 Rn. 65 m.w.N.; BFH, Beschl. v. 05.11.2014 - VII B 113/14 -, juris Rn. 2; BVerwG, Urt. v. 17.11.2005 - 3 C 55/04 -, juris Rn. 11.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 12 AS 2102/19

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; Anforderungen

    Überdies wäre die Klage jedenfalls unbegründet, weil das streitgegenständliche Auskunftsbegehren die Art der Daten, über die der Kläger Auskunft begehrt, nicht hinreichend bezeichnet (vgl. dazu aber auch LSG NRW Urteil vom 28.11.2017, L 1 KR 384/16, juris Rn. 48 f., das bei einem "unzulässigen" Antrag auch die Klage für bereits unzulässig hält).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2017 - L 1 KR 484/15

    Krankenversicherung; Prämienzahlung; Datenübermittlung an die Finanzverwaltung;

    Der Senat hat über die Schadensersatzklage in der Sache zu entscheiden, obwohl für diese allgemeine Leistungsklage der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gemäß § 51 SGG nicht eröffnet ist (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 28.11.2017 im Verfahren L 1 KR 384/16).
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