Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 58/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,21831
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 58/10 B ER (https://dejure.org/2010,21831)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.12.2010 - L 11 KA 58/10 B ER (https://dejure.org/2010,21831)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Dezember 2010 - L 11 KA 58/10 B ER (https://dejure.org/2010,21831)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

    Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über

    In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wurde die Schiedsperson nach § 132a Abs. 2 SGB V in der Regel als Vertragshelfer qualifiziert, deren Entscheidung nicht in der Form eines Verwaltungsakts ergeht, während Entscheidungen der Schiedsperson in der HzV wohl überwiegend als Verwaltungsakt angesehen wurden (LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 2.8.2011 - L 5 KA 1601/11 ER-B - Juris RdNr 84 ff; LSG Hamburg Beschluss vom 18.8.2011 - L 1 KA 24/11 B ER; in dieser Richtung, aber letztlich offenlassend: LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 3.11.2011 - L 3 KA 104/10 B ER - GesR 2012, 35, 37 f = Juris RdNr 25, 45 f; ausdrücklich offengelassen: LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 3.11.2010 - L 21 SF 208/10 Verg - Juris RdNr 32 und Beschluss vom 28.12.2010 - L 11 KA 58/10 B ER - Juris RdNr 61; anders dagegen : Bayerisches LSG Beschluss vom 17.1.2011 - L 12 KA 123/10 B ER - Breith 2011, 281, 285) .
  • LSG Sachsen, 11.04.2012 - L 1 KA 51/11
    Mithin sind "Allgemeinärzte" im Sinne von § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V allein Fachärzte für Allgemeinmedizin sowie Fachärzte für Innere und Allgemeinmedizin (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.12.2010 - L 11 KA 58/10 B ER - juris Rn. 34; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.11.2010 - L 9 KA 2/10 ER KL - Rn. 25; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.09.2010 - L 3 KA 68/10 B ER - nicht veröffentlicht).

    Es ist daher auch ausgeschlossen, sie als "Allgemeinärzte" im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 1 SGB V anzusehen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.12.2010 - L 11 KA 58/10 B ER - juris Rn. 34).

    Hieran vermag die zitierte Stelle in den Gesetzesmaterialien nichts zu ändern (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.12.2010 - L 11 KA 58/10 B ER - juris Rn. 35 ff.).

    Da bis zum Ablauf der vom Gesetzgeber eingeräumten Umsetzungsfrist (30.06.2009) nur wenige Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung abgeschlossen worden sind, wäre das Ziel einer raschen Sicherstellung einer solchen Versorgung in Frage gestellt, wenn für jedes einzelne Schiedsverfahren nach § 73b Abs. 4a SGB V eine jeweils andere Schiedsperson eingesetzt werden müsste (LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 58/10 B ER - juris Rn. 49 ff.).

    Außerdem unterliegt es der Dispositionsfreiheit der Parteien, welche Punkte sie streitig stellen und inwieweit die Schiedsperson sodann entscheiden muss (LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 58/10 B ER - juris Rn. 56; vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.11.2010 - L 9 KA 2/10 ER KL - Rn. 30).

  • LSG Sachsen, 11.04.2012 - 1 KA 51/11

    Angelegenheit des Vertragsarztrechts; Bestimmung einer Schiedsperson;

    Mithin sind "Allgemeinärzte" im Sinne von § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V allein Fachärzte für Allgemeinmedizin sowie Fachärzte für Innere und Allgemeinmedizin (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.12.2010 - L 11 KA 58/10 B ER - juris Rn. 34; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.11.2010 - L 9 KA 2/10 ER KL - Rn. 25; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.09.2010 - L 3 KA 68/10 B ER - nicht veröffentlicht).

    Es ist daher auch ausgeschlossen, sie als "Allgemeinärzte" im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 1 SGB V anzusehen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.12.2010 - L 11 KA 58/10 B ER - juris Rn. 34).

    Hieran vermag die zitierte Stelle in den Gesetzesmaterialien nichts zu ändern (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.12.2010 - L 11 KA 58/10 B ER - juris Rn. 35 ff.).

    Da bis zum Ablauf der vom Gesetzgeber eingeräumten Umsetzungsfrist (30.06.2009) nur wenige Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung abgeschlossen worden sind, wäre das Ziel einer raschen Sicherstellung einer solchen Versorgung in Frage gestellt, wenn für jedes einzelne Schiedsverfahren nach § 73b Abs. 4a SGB V eine jeweils andere Schiedsperson eingesetzt werden müsste (LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 58/10 B ER - juris Rn. 49 ff.).

    Außerdem unterliegt es der Dispositionsfreiheit der Parteien, welche Punkte sie streitig stellen und inwieweit die Schiedsperson sodann entscheiden muss (LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 58/10 B ER - juris Rn. 56; vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.11.2010 - L 9 KA 2/10 ER KL - Rn. 30).

  • BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren - erstinstanzliche Zuständigkeit der

    Auch das LSG Nordrhein-Westfalen vergleicht die Bestimmung einer Schiedsperson mit einer Statusbegründung im vertragsärztlichen Zulassungsrecht (Beschluss vom 28.12.2010 - L 11 KA 58/10 B ER - Juris, RdNr 42) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - L 1 KR 341/11

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren - Auswahl der Schiedsperson -

    Insoweit kommt dem Verwaltungsakt Dauerwirkung zu (vgl. zu § 73b Abs. 4a Satz 2 SGB V LSG NRW, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - Az.: L 11 KA 58/10 B ER Rn. 42 bei Juris), die allerdings mit dem Abschluss des Schiedsverfahrens endet (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 2010 - Az.: B 3 KR 1/10 R Rn. 31 bei Juris).

    Die Auswahl der Schiedsperson liegt im Ermessen der Aufsichtsbehörde (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - L 11 KA 58/10 B ER zu § 73b Abs. 4a SGB V Rn. 45 bei Juris).

  • LSG Sachsen, 11.04.2012 - L 1 KA 53/11
    Mithin sind "Allgemeinärzte" im Sinne von § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V allein Fachärzte für Allgemeinmedizin sowie Fachärzte für Innere und Allgemeinmedizin (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.12.2010 - L 11 KA 58/10 B ER - juris Rn. 34; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.11.2010 - L 9 KA 2/10 ER KL - Rn. 25; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.09.2010 - L 3 KA 68/10 B ER - nicht veröffentlicht).
  • LSG Sachsen, 11.04.2012 - 1 KA 53/11

    Angelegenheit des Vertragsarztrechts; Bestimmung einer Schiedsperson;

    Mithin sind "Allgemeinärzte" im Sinne von § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V allein Fachärzte für Allgemeinmedizin sowie Fachärzte für Innere und Allgemeinmedizin (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.12.2010 - L 11 KA 58/10 B ER - juris Rn. 34; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.11.2010 - L 9 KA 2/10 ER KL - Rn. 25; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.09.2010 - L 3 KA 68/10 B ER - nicht veröffentlicht).
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