Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 11 KR 399/12 KL   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,10719
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 11 KR 399/12 KL (https://dejure.org/2014,10719)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.01.2014 - L 11 KR 399/12 KL (https://dejure.org/2014,10719)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Januar 2014 - L 11 KR 399/12 KL (https://dejure.org/2014,10719)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,10719) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 503
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 17.03.2016 - 27 U 36/15

    Ex-Vorstand zu ca. 4,6 Mio. Euro Schadensersatz verurteilt

    Der Verwaltungsrat vertritt die Klägerin gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern nach § 197 Abs. 1 Nr. 4 SGB V. Dies gilt auch bei der Geltendmachung von Haftungsansprüchen (LSG NRW NZS 2014, 503 ff, Rn.66; Schneider-Danwitz in jurisPK-SGB V, 2. Auflage, § 197, Rn.19; Schmidt/Schantz NZS 2014 5 ff, 11).

    Ihm obliegt sogar die Pflicht, den von ihm nach § 197 Abs. 1 Nr. 4 SGB V zu überwachenden Vorstand in Regress zu nehmen (LSG NRW NZS 2014, 503 ff, Rn.66).

    Dies erfasst ausdrücklich auch Schadensersatzanspruche gegen den Vorstand (vgl. LSG NRW, NZS 2014, 503 ff, Rn.66).

    a) Ein Vorstand ist der Krankenkasse durch Dienstvertrag verbunden und haftet dieser, sofern er eine Pflicht aus dem Dienstvertrag verletzt, für den dadurch entstandenen Schaden (LSG NRW NZS 2014, 503 ff, Rn.67).

    Das Landessozialgericht NRW hat in seinem Urteil vom 29.11.2014 (abgedruckt in NZS 2014, 503 ff, Rn.68 f.) die an den hauptamtlichen Vorstand zu stellenden Anforderungen eingehend dargelegt.

    (ddd) Die Haftungsprivilegierung der Selbstverwaltungsorgane nach § 42 Abs. 2 SGB IV ist auf den Vorstand einer gesetzlichen Krankenversicherung nicht anwendbar, da der Vorstand nach § 31 Abs. 3a S.1 SGB IV kein Selbstverwaltungsorgan ist (Schüller NZS 2006, 192 ff, 195; Schmidt/Schantz NZS 2014, 5 ff, 6; BSG Breithaupt 2010, 12 ff, Rn.20; LSG NRW NZS 2014, 503 ff, Rn.67; Schneider-Danwitz in juris PK-SGB IV, 2. Auflage, § 35a, Rn.73; Seegmüller NZS 1996, 408 ff, 409).

    Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn der Vorstand die verkehrsübliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, indem er einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und nicht das beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (LSG NRW NZS 2014, 503 ff, Rn.74 unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ) .

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht