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   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1752/18   

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https://dejure.org/2020,50986
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1752/18 (https://dejure.org/2020,50986)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.01.2020 - L 12 AS 1752/18 (https://dejure.org/2020,50986)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Januar 2020 - L 12 AS 1752/18 (https://dejure.org/2020,50986)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt; Anforderungen an die Zumutbarkeit von Bewerbungsbemühungen; Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen ...

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1753/18

    Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Rechtsstreit …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1752/18
    Der Kläger hat unter dem 28.01.2020 den Schriftsatz vom gleichen Tage zu diesem ebenso wie zu den Verfahren L 12 AS 1753/18 und L 12 AS 1691/18 eingereicht.

    Soweit der Schriftsatz überhaupt einen konkreten Sachvortrag enthält, betriff dieser nicht das hiesige Verfahren, sondern allenfalls das Verfahren L 12 AS 1753/18.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1752/18
    Die dem Kläger durch den Eingliederungsverwaltungsakt auferlegte Verpflichtung, innerhalb eines Monats im Durchschnitt zwei bis drei Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen und dies gegenüber dem Beklagten nachzuweisen, ist weder nach ihrer Art noch nach der aufgegebenen Frequenz der Bewerbungen zu beanstanden (so der erkennende Senat bereits zu vier Bewerbungsbemühungen bezüglich des Klägers im Urteil vom 09.10.2019, L 12 AS 1860/17; zur Frequenz vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 12.06.2013, L 7 AS 40/13 B; BSG Urteil vom 20.10.2005, B 7a AL 18/05 R, wonach die Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, sich zweimal die Woche schriftlich zu bewerben, unter keinem denkbaren Aspekt unzumutbar ist; vgl. auch Senatsbeschluss vom 21.12.2015, L 12 AS 1884/15 B).

    Der Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes verstößt insbesondere nicht gegen die in Art. 2 Grundgesetz (GG) garantierte Vertragsfreiheit und schränkt auch die freie Berufswahl bzw. -ausübung (Art. 12 GG) nicht rechtwidrig ein (hierzu bereits LSG NRW Beschluss vom 20.03.2014, L 19 AS 373/14 B ER und Senatsbeschluss vom 21.12.2015, L 12 AS 1884/15 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2014 - L 19 AS 749/13
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1752/18
    Die Bewerbung um ein Beschäftigungsverhältnis stellt den ersten Schritt zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit dar (vgl. LSG NRW Urteil vom 17.02.2014, L 19 AS 749/13).
     
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - L 19 AS 373/14

    Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1752/18
    Der Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes verstößt insbesondere nicht gegen die in Art. 2 Grundgesetz (GG) garantierte Vertragsfreiheit und schränkt auch die freie Berufswahl bzw. -ausübung (Art. 12 GG) nicht rechtwidrig ein (hierzu bereits LSG NRW Beschluss vom 20.03.2014, L 19 AS 373/14 B ER und Senatsbeschluss vom 21.12.2015, L 12 AS 1884/15 B ER).
  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1752/18
    Wiederholungsgefahr ist anzunehmen, wenn die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergeht (BSG Urteil vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2020 - L 12 AS 1691/18
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1752/18
    Der Kläger hat unter dem 28.01.2020 den Schriftsatz vom gleichen Tage zu diesem ebenso wie zu den Verfahren L 12 AS 1753/18 und L 12 AS 1691/18 eingereicht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - L 7 AS 40/13

    Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1752/18
    Die dem Kläger durch den Eingliederungsverwaltungsakt auferlegte Verpflichtung, innerhalb eines Monats im Durchschnitt zwei bis drei Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen und dies gegenüber dem Beklagten nachzuweisen, ist weder nach ihrer Art noch nach der aufgegebenen Frequenz der Bewerbungen zu beanstanden (so der erkennende Senat bereits zu vier Bewerbungsbemühungen bezüglich des Klägers im Urteil vom 09.10.2019, L 12 AS 1860/17; zur Frequenz vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 12.06.2013, L 7 AS 40/13 B; BSG Urteil vom 20.10.2005, B 7a AL 18/05 R, wonach die Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, sich zweimal die Woche schriftlich zu bewerben, unter keinem denkbaren Aspekt unzumutbar ist; vgl. auch Senatsbeschluss vom 21.12.2015, L 12 AS 1884/15 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 12 AS 1860/17
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1752/18
    Die dem Kläger durch den Eingliederungsverwaltungsakt auferlegte Verpflichtung, innerhalb eines Monats im Durchschnitt zwei bis drei Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen und dies gegenüber dem Beklagten nachzuweisen, ist weder nach ihrer Art noch nach der aufgegebenen Frequenz der Bewerbungen zu beanstanden (so der erkennende Senat bereits zu vier Bewerbungsbemühungen bezüglich des Klägers im Urteil vom 09.10.2019, L 12 AS 1860/17; zur Frequenz vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 12.06.2013, L 7 AS 40/13 B; BSG Urteil vom 20.10.2005, B 7a AL 18/05 R, wonach die Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, sich zweimal die Woche schriftlich zu bewerben, unter keinem denkbaren Aspekt unzumutbar ist; vgl. auch Senatsbeschluss vom 21.12.2015, L 12 AS 1884/15 B).
  • BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1752/18
    Die dem Kläger durch den Eingliederungsverwaltungsakt auferlegte Verpflichtung, innerhalb eines Monats im Durchschnitt zwei bis drei Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen und dies gegenüber dem Beklagten nachzuweisen, ist weder nach ihrer Art noch nach der aufgegebenen Frequenz der Bewerbungen zu beanstanden (so der erkennende Senat bereits zu vier Bewerbungsbemühungen bezüglich des Klägers im Urteil vom 09.10.2019, L 12 AS 1860/17; zur Frequenz vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 12.06.2013, L 7 AS 40/13 B; BSG Urteil vom 20.10.2005, B 7a AL 18/05 R, wonach die Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, sich zweimal die Woche schriftlich zu bewerben, unter keinem denkbaren Aspekt unzumutbar ist; vgl. auch Senatsbeschluss vom 21.12.2015, L 12 AS 1884/15 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1753/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit …

    Hinsichtlich der darüber hinausgehenden Ausführungen wird auf den Hinweis im Urteil des Senats vom gleichen Tage im Verfahren L 12 AS 1752/18 Bezug genommen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2020 - L 12 AS 635/19

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Der Beklagte hat nach Erlass des Bescheides vom 12.12.2014 weitere Bescheide nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II (in der damaligen Fassung; a. F.) erlassen wie zum Beispiel den Bescheid vom 14.01.2019 (vgl. Urteil des Senates vom 29.01.2020, L 12 AS 1752/18).

    Die dem Kläger durch den Eingliederungsverwaltungsakt auferlegte Verpflichtung, innerhalb eines Monats im Durchschnitt vier Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen und dies gegenüber dem Beklagten nachzuweisen, ist weder nach ihrer Art noch nach der aufgegebenen Frequenz der Bewerbungen zu beanstanden (zur Frequenz vgl. hiesiger Senat bzgl. des Klägers bereits Urteil vom 29.01.2020, L 12 AS 1752/18; LSG NRW Beschluss vom 12.06.2013, L 7 AS 40/13 B; BSG Urteil vom 20.10.2005, B 7a AL 18/05 R, wonach die Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, sich zweimal die Woche schriftlich zu bewerben, unter keinen denkbaren Aspekt unzumutbar ist; vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 21.12.2015, L 12 AS 1884/15 B).

    Wie bereits das Sozialgericht ausgeführt hat, verstößt der Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes insbesondere nicht gegen die in Art. 2 Grundgesetz (GG) garantierte Vertragsfreiheit und schränkt auch die freie Berufswahl bzw. -ausübung (Art. 12 GG) nicht rechtswidrig ein (hierzu bereits Urteile des Senates vom 09.10.2019, L 12 AS 1862/17 und vom 29.01.2020, L 12 AS 1752/18; LSG NRW Beschluss vom 20.03.2014, L 19 AS 373/14 B ER und Beschluss des hiesigen Senates vom 21.12.2015, L 12 AS 1884/15 B ER).

    Hinsichtlich der darüber hinausgehenden Ausführungen wird auf die Hinweise in den Urteilen des Senats vom 29.01.2020 in den Parallelverfahren L 12 AS 1690/18, L 12 AS 1752/18 und L 12 AS 1752/18 Bezug genommen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2020 - L 12 AS 1691/18

    Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unzulässigkeit …

    Die hiergegen eingelegte Berufung hat der erkennende Senat mit Urteil vom 29.01.2020 (L 12 AS 1752/18) zurückgewiesen.

    In dem Parallelverfahren L 12 AS 1752/18 (S 35 3552/16), welches denselben Bescheid vom 29.07.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.09.2016 zum Gegenstand habe, habe der Senat am 29.01.2020 die Berufung zurückgewiesen.

    Der Klage steht jedoch - ungeachtet der sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen - bereits die Sperrwirkung des Rechtsstreits zwischen den Beteiligten vor dem BSG unter dem Aktenzeichen B 14 AS 53/20 BH (L 12 AS 1752/18, S 35 3552/16) entgegen (§§ 202 SGG, 17 Abs. 1 S. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

     
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2020 - L 12 AS 637/19

    Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren in einem …

    Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, als sich das LSG NRW bereits in mehreren Entscheidungen (vgl. beispielhaft Urteil vom 25.11.2014, L 2 AS 564/14; Urteil vom 19.02.2020, L 12 AS 635/19 ZVW; Urteil vom 29.01.2020, L 12 AS 1752/18) hiermit auseinandergesetzt hat.

    Es wird auf die Hinweise in den Urteilen des Senats vom 19.02.2020 in den Parallelverfahren L 12 AS 635/19 ZVW, L 12 AS 636/19 ZVW und vom 29.01.2020 in den Parallelverfahren L 12 AS 1690/18, L 12 AS 1752/18 und L 12 AS 1752/18 Bezug genommen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2020 - L 12 AS 636/19
    Hinsichtlich der darüber hinausgehenden Ausführungen wird auf die Hinweise in den Urteilen des Senats vom 29.01.2020 in den Parallelverfahren L 12 AS 635/19 ZVW, L 12 AS 1690/18, L 12 AS 1752/18 und L 12 AS 1752/18 Bezug genommen.
  • BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 53/20 BH

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

    Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2020 - L 12 AS 1752/18 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
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