Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,15041
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19 (https://dejure.org/2020,15041)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.01.2020 - L 8 BA 153/19 (https://dejure.org/2020,15041)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Januar 2020 - L 8 BA 153/19 (https://dejure.org/2020,15041)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,15041) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (28)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 8 BA 95/18

    Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
    Sie vermögen die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverhältnisse nicht mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu verschieben, weil sie nicht dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände genügen (…st. Rspr., vgl. zB BSG Beschl. v. 9.4.2019 - B 12 KR 91/18 R - juris Rn. 7;… Urt. v. 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - juris Rn. 20, 22 m.w.N.; Senatsurt. v. 5.12.2018 - L 8 BA 95/18 - juris Rn. 127).

    Dieses Risiko wird dann entscheidend gemindert, wenn nur im Gesellschaftsvertrag selbst verankerte und im Fall der Satzungsänderung dem notariellen Beurkundungsgebot (§§ 53 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 54 GmbHG) unterliegende Abänderungen Maßstab der zu beurteilenden Rechtsmacht sind (vgl. Senatsurt. v. 5.12.2018 - L 8 BA 95/18 - juris Rn. 127).

    Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten der Gesellschaft Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 2/14 R - juris Rn. 37 m.w.N.;… Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - juris Rn. 21;… Urt. v. 19.8.2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rn. 28 m.w.N.; vgl. zum mitarbeitenden Gesellschaftern mit 50-prozentiger Beteiligung auch Senatsurt. v. 5.12.2018 - L 8 BA 95/18 - juris Rn. 124 m.w.N.;… LSG Sachsen Urt. v. 26.6.2018 - L 1 KR 267/13 - juris Rn. 41;… LSG Baden-Württemberg Urt. v. 8.8.2019 - L 7 R 715/17 - juris Rn. 76).

    Aus der nur faktischen Nichtwahrnehmung eines Weisungs-, Aufsichts- oder Überwachungsrechts kann nicht auf einen rechtswirksamen Verzicht auf dieses Recht geschlossen werden (…vgl. BSG Urt. v. 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch Senatsurt. v. 5.12.2018 - L 8 BA 95/18 - juris Rn. 141).

    Diese war als juristische Person des Privatrechts mit eigener Rechtspersönlichkeit alleinige Unternehmensträgerin (vgl. § 13 Abs. 1 GmbHG) und von den als Gesellschaftern dahinterstehenden Personen (und damit auch vom Beigeladenen zu 1) unabhängig (…vgl. BSG Urt. v. 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rn. 24 m.w.N.; Senatsurt. v. 5.12.2018 - L 8 BA 95/18 - juris Rn. 139).

    Bürgschaftsverpflichtungen vermitteln kein unternehmerisches Risiko, sondern lösen (lediglich) ein etwaiges Haftungsrisiko des Bürgen aus (vgl. Senatsurt. v. 5.12.2018 - L 8 BA 95/18 - juris Rn. 146 m.w.N.).

  • BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
    Er ist ausnahmsweise auch dann als Selbstständiger anzusehen, wenn er exakt 50 v.H. der Anteile am Stammkapital hält oder ihm bei einer geringeren Kapitalbeteiligung nach dem Gesellschaftsvertrag eine umfassende ("echte" oder "qualifizierte"), die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität eingeräumt ist, die es ihm zumindest ermöglicht, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern zu können (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Bürgschaften wie auch Darlehen begründen als solche typischerweise keine unternehmerische Position, denn durch sie erhöhen sich nicht die rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft (vgl. BSG Urt. v. 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rn. 16).

    Die - auch bei Arbeitnehmern nicht ungewöhnliche - Gewährung einer Tantieme spricht nicht gegen eine abhängige Beschäftigung (vgl. BSG Urt. v. 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rn. 17).

    Eine materielle Bindungswirkung aufgrund einer Betriebsprüfung konnte sich nur insoweit ergeben, als Versicherungs- und Beitragspflicht sowie -höhe im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt wurden (vgl. z.B. BSG Urt. v. 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rn. 30 m.w.N.).

  • BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
    Wer Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft hält, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur dann selbstständig erwerbstätig, wenn damit zugleich eine im Gesellschaftsvertrag verankerte wesentliche Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen dergestalt verbunden ist, dass im Einzelfall zumindest Einzelanweisungen an sich jederzeit abgewehrt werden können (…vgl. z.B. BSG Beschl. v. 9.4.2019 - 12 KR 91/18 B - juris Rn. 6; Urt. v. 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R - juris Rn. 28 m.w.N.;… Urt. v. 19.8.2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rn. 26 f. m.w.N.).

    Maßgeblich für die Beurteilung ist allein die im zu beurteilenden Zeitraum bestehende Rechtsmacht (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - juris Rn. 23; Urt. v. 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R - juris Rn. 39, 41;… Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - juris Rn. 31).

    Weitreichende Entscheidungsbefugnisse eines - wie hier - "leitenden Angestellten", bedingen lediglich eine Verfeinerung des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts im Sinne einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess, machen diesen jedoch nicht schon zu einem Selbstständigen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R - juris Rn. 24 m.w.N.).

    Seine Arbeitskraft musste der Beigeladene zu 1) angesichts der anstellungsvertraglich vereinbarten Gegenleistung in Form einer Festvergütung nicht mit der Gefahr des Verlustes einsetzen (vgl. hierzu BSG Urt. v. 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R - juris Rn. 26).

     
  • BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

    Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
    Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstmöglichkeiten gegenüberstehen (st. Rspr., vgl. zB BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 36 m.w.N.).

    Das verbleibende Risiko der Insolvenz des Auftrags- bzw. Arbeitgebers trifft Arbeitnehmer in gleicher Weise (vgl. z.B. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 37).

    Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (vgl. z.B. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27 m.w.N.).

  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

    Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
    Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (st. Rspr., vgl. zuletzt BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 14 m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG Beschl. v. 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rn. 6 ff).

    Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (st. Rspr., vgl. zuletzt BSG Urt. vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Der sozialversicherungsrechtliche Status unterliegt keiner uneingeschränkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten (vgl. BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.;… vgl. auch Segebrecht in: jurisPK, SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 7 Rn. 93).

  • BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R

    Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
    Nach ständiger Rechtsprechung ermächtigt § 7a SGB IV dabei nicht zur bloßen (unzulässigen) Elementenfeststellung einer abhängigen Beschäftigung, sondern verpflichtet - wie von der Beklagten hier vorgenommen - zur Feststellung der Versicherungspflicht (vgl. BSG Urt. v. 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 12 m.w.N., insb. Urt. v. 11.3.2009 - B 12 R 11/07 R - juris Rn. 17 ff.).

    Entscheidungen über das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses treffen (allein) die Krankenkassen als Einzugsstellen gem. § 28h Abs. 2 SGB IV oder der zuständige Rentenversicherungsträger anlässlich einer Betriebsprüfung gem. § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV (vgl. hierzu BSG Urt. v. 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 12 m.w.N.).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Sinn und Zweck der in § 7a Abs. 1 S. 1 HS 2 SGB IV normierten Vorrangigkeitsregelung, die divergierende Entscheidungen unterschiedlicher Versicherungsträger vermeiden soll (vgl. BSG Urt. v. 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 13 m.w.N.).

  • BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
    Aus der nur faktischen Nichtwahrnehmung eines Weisungs-, Aufsichts- oder Überwachungsrechts kann nicht auf einen rechtswirksamen Verzicht auf dieses Recht geschlossen werden (vgl. BSG Urt. v. 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rn. 25 m.w.N.;… vgl. auch Senatsurt. v. 5.12.2018 - L 8 BA 95/18 - juris Rn. 141).

    Diese war als juristische Person des Privatrechts mit eigener Rechtspersönlichkeit alleinige Unternehmensträgerin (vgl. § 13 Abs. 1 GmbHG) und von den als Gesellschaftern dahinterstehenden Personen (und damit auch vom Beigeladenen zu 1) unabhängig (vgl. BSG Urt. v. 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rn. 24 m.w.N.;… Senatsurt. v. 5.12.2018 - L 8 BA 95/18 - juris Rn. 139).

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
    Sie vermögen die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverhältnisse nicht mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu verschieben, weil sie nicht dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände genügen (…st. Rspr., vgl. zB BSG Beschl. v. 9.4.2019 - B 12 KR 91/18 R - juris Rn. 7; Urt. v. 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - juris Rn. 20, 22 m.w.N.;… Senatsurt. v. 5.12.2018 - L 8 BA 95/18 - juris Rn. 127).

    Maßgeblich für die Beurteilung ist allein die im zu beurteilenden Zeitraum bestehende Rechtsmacht (vgl. z.B. BSG Urt. v. 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - juris Rn. 23;… Urt. v. 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R - juris Rn. 39, 41;… Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - juris Rn. 31).

  • BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
    Wer Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft hält, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur dann selbstständig erwerbstätig, wenn damit zugleich eine im Gesellschaftsvertrag verankerte wesentliche Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen dergestalt verbunden ist, dass im Einzelfall zumindest Einzelanweisungen an sich jederzeit abgewehrt werden können (…vgl. z.B. BSG Beschl. v. 9.4.2019 - 12 KR 91/18 B - juris Rn. 6;… Urt. v. 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R - juris Rn. 28 m.w.N.; Urt. v. 19.8.2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rn. 26 f. m.w.N.).

    Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten der Gesellschaft Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 2/14 R - juris Rn. 37 m.w.N.;… Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R - juris Rn. 21; Urt. v. 19.8.2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rn. 28 m.w.N.;… vgl. zum mitarbeitenden Gesellschaftern mit 50-prozentiger Beteiligung auch Senatsurt. v. 5.12.2018 - L 8 BA 95/18 - juris Rn. 124 m.w.N.;… LSG Sachsen Urt. v. 26.6.2018 - L 1 KR 267/13 - juris Rn. 41;… LSG Baden-Württemberg Urt. v. 8.8.2019 - L 7 R 715/17 - juris Rn. 76).

  • BSG, 09.04.2019 - B 12 KR 91/18 B

    Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Prokuristen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
    Wer Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft hält, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur dann selbstständig erwerbstätig, wenn damit zugleich eine im Gesellschaftsvertrag verankerte wesentliche Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen dergestalt verbunden ist, dass im Einzelfall zumindest Einzelanweisungen an sich jederzeit abgewehrt werden können (vgl. z.B. BSG Beschl. v. 9.4.2019 - 12 KR 91/18 B - juris Rn. 6;… Urt. v. 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R - juris Rn. 28 m.w.N.;… Urt. v. 19.8.2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rn. 26 f. m.w.N.).

    Sie vermögen die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverhältnisse nicht mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu verschieben, weil sie nicht dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände genügen (st. Rspr., vgl. zB BSG Beschl. v. 9.4.2019 - B 12 KR 91/18 R - juris Rn. 7;… Urt. v. 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - juris Rn. 20, 22 m.w.N.;… Senatsurt. v. 5.12.2018 - L 8 BA 95/18 - juris Rn. 127).

  • BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R

    Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …

  • BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  • LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitende Gesellschafterin in …

  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

    Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …

  • BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

    Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 104/17

    Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; …

  • LSG Sachsen, 26.06.2018 - L 1 KR 267/13
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …

  • BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

    Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 8 R 680/12

    Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …

  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 10 U 5019/11

    Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - …

  • BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 37/11 R

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit …

  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von …

  • BVerwG, 11.01.2000 - 11 VR 4.99

    Fristversäumnis bei Aussetzungsantrag; Planfeststellung; Auslegung eines …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2019 - L 15 U 715/16

    Kein Versicherungsschutz des Austrägers einer kirchlichen Zeitschrift in der …

  • BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

    Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18

    Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer

    Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (vgl. z.B. Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 68;… Urt. v. 14.8.2019 - L 8 R 456/17 - juris Rn. 84;… BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - L 8 BA 66/20

    Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung …

    Wer Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft hält, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur dann selbstständig erwerbstätig, wenn damit zugleich eine im Gesellschaftsvertrag verankerte wesentliche Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen dergestalt verbunden ist, dass im Einzelfall zumindest Einzelanweisungen an sich jederzeit abgewehrt werden können (…vgl. z.B. BSG Beschl. v. 9.4.2019 - 12 KR 91/18 B - juris Rn. 6;… Urt. v. 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R - juris Rn. 28 m.w.N.;… Urt. v. 19.8.2015 - B 12 KR 9/14 R - juris Rn. 26 f. m.w.N.; Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 49).

    Sie vermögen die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverhältnisse nicht mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu verschieben, weil sie nicht dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände genügen (…st. Rspr., vgl. zB BSG Beschl. v. 9.4.2019 - B 12 KR 91/18 B - juris Rn. 7;… Urt. v. 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - juris Rn. 22 m.w.N.; Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 50 m.w.N.).

    Hierdurch wird entsprechend Rechtssicherheit für den Rechtsverkehr im Außenverhältnis der Gesellschaft geboten (vgl. Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 50 m.w.N.).

    Eine Rechtsmacht im genannten Sinn - und damit eine anzunehmende Selbstständigkeit - besteht bei einem mitarbeitenden Gesellschafter, der zugleich zum Geschäftsführer der GmbH bestellt ist, wenn er über eine Kapitalbeteiligung von mindestens 50 v.H. verfügt oder ihm bei einer geringeren Kapitalbeteiligung nach dem Gesellschaftsvertrag eine umfassende ("echte" oder "qualifizierte"), die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität eingeräumt ist, die es ihm zumindest ermöglicht, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern zu können (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rn. 15 m.w.N.; Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 51).

    Letztere Voraussetzung gilt unter der neueren Rechtsprechung, die nunmehr auch von einer Schutzwirkung für den Arbeitgeber ausgeht (…vgl. BSG a.a.O. - juris Rn. 31 f.), fort (vgl. Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 74).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 51/20

    Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH; …

    Das gegen die Entscheidung des erkennenden Senats vom 29.1.2020 (L 8 BA 153/19) beim Bundessozialgericht (BSG) anhängige Verfahren sei für den vorliegenden Rechtsstreit bedeutsam.

    Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 31.3.2017 - B 12 KR 16/14 R - juris Rn. 33 m.w.N.), denen sich der Senat in seiner ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. z.B. Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 64 m.w.N.), ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist.

    Entgegen der Auffassung der Klägerin bestand auch keine Veranlassung, den Ausgang des Revisionsverfahrens zur Entscheidung des erkennenden Senats vom 29.1.2000 - L 8 BA 153/19 (B 12 R 6/21 R) abzuwarten.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht