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   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 197/19   

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https://dejure.org/2020,15042
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 197/19 (https://dejure.org/2020,15042)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.01.2020 - L 8 BA 197/19 (https://dejure.org/2020,15042)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Januar 2020 - L 8 BA 197/19 (https://dejure.org/2020,15042)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - L 8 BA 88/19
    aa) Diese Maßstäbe gelten auch für Geschäftsführer einer GmbH (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - juris Rn. 14 f.; Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 197/19 - juris Rn. 38).

    Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (vgl. z.B. BSG Urt. v. 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R - juris Rn. 13; Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 197/19 - juris Rn. 38).

    Maßgeblich für die Beurteilung ist allein die im zu beurteilenden Zeitraum tatsächlich bestehende Rechtsmacht (vgl. z.B. BSG Urt. v. 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - juris Rn. 23; Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 197/19 - juris Rn. 41 m.w.N.).

    Arbeitnehmer im Sinne des Insolvenzgeldrechts ist der Beschäftigte gem. § 25 SGB III i.V.m. § 7 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IV (vgl. Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 197/19 - juris Rn. 53).

    Weitere eventuelle Verzögerungen bis zum Erlass des Betriebsprüfungsbescheids am 13.3.2017 sind von § 25 Abs. 2 S. 3 SGB IV nicht erfasst, führen somit nicht zu einem Entfallen der Hemmungswirkung und begründen auch keinen Verwirkungstatbestand (vgl. Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 197/19 - juris Rn. 59 mwN.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 51/20

    Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH;

    Die alleinige Betriebs- bzw. Unternehmensinhaberin war die Klägerin, die als GmbH juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit ist (vgl. § 13 Abs. 1 GmbHG) und deshalb unabhängig von den als Gesellschaftern dahinterstehenden juristischen oder natürlichen Personen und deren verwandtschaftlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen betrachtet werden muss (vgl. z.B. BSG Urt. v. 29.7.2015 - B 12 R 1/15 R - juris Rn. 24 m.w.N.; Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 197/19 - juris Rn. 46).

    Arbeitnehmer im Sinne des Insolvenzgeldrechts ist der Beschäftigte gem. § 25 SGB III i.V.m. § 7 Abs. 1 SGB IV (vgl. Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 197/19 - juris Rn. 53 m.w.N.) und somit im genannten Zeitraum auch der Beigeladene.

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