Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 26/09   

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https://dejure.org/2012,18864
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 26/09 (https://dejure.org/2012,18864)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.02.2012 - L 11 KA 26/09 (https://dejure.org/2012,18864)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - L 11 KA 26/09 (https://dejure.org/2012,18864)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - L 11 KA 3/11
    Er erachtet die Entscheidung des SG als zutreffend und verweist auf das Urteil des Senats vom 29.02.2012 - L 11 KA 26/09 -.

    Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen nimmt der Senat Bezug auf die Streitakte, die Verfahrensakte L 11 KA 26/09 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

    Das ergibt sich aus der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch im Kern hergeleitet wird (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R - m.w.N; eingehend hierzu Senat, Beschluss 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - und Urteil vom 29.02.2012 a.a.O.).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 29.02.2012 a.a.O. ausgeführt, dass sich aus dem Vergleich vom 15.11.2005 / 22.11.2005 gegen keinen der an dem Vergleich Beteiligten ein Anspruch auf Zahlung von 23.560,58 EUR ergibt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 11 KA 16/13
    Maßgeblich ist vielmehr in Anwendung der für die Auslegung von Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätze (§§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) der objektive Sinngehalt ihrer Erklärung, d.h. wie der Empfänger die Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalles objektiv verstehen musste (z.B. BSG, Urteile vom 17.01.1996 - 3 RK 2/95 - und 29.10.1992 - 10 RKg 4/92 - eingehend hierzu Senat, Urteil vom 29.02.2012 - L 11 KA 26/09 -).
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