Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15   

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https://dejure.org/2016,8234
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15 (https://dejure.org/2016,8234)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15 (https://dejure.org/2016,8234)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Februar 2016 - L 19 AS 1536/15 (https://dejure.org/2016,8234)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (9)

  • SG Dortmund, 11.05.2017 - S 32 AS 5543/16
    Die Sanktionsregelungen des SGB II betreffend die Minderung des Leistungsanspruchs für Dauer von drei Monaten sind auch verfassungsgemäß (vgl. LSG NRW, Urteil vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15 - juris (Rn. 59) m. w. N.; BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R - und - B 14 AS 19/14 R - juris; a. A. SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14 - juris (vgl. dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06.05.2016 - 1 BvL 7/15 - juris) und weiterer Vorlagebeschluss vom 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14 - juris (Az. beim BVerfG: 1 BvL 7/16)).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2016 - L 19 AS 733/16

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines die Eingliederungsvereinbarung

    Den Streitgegenstand des Berufungsverfahrens bildet - nach Teilerledigung durch Rücknahme der Berufung gegen das den Bescheid vom 22.05.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.07.2015 betreffende Urteil und Entscheidung des Senats im Verfahren L 19 B 1266/16 NZB - nur noch die Berufung des Klägers gegen die Zurückweisung seiner Klage gegen den EGVA vom 01.04.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.07.2015 (vgl. zur Differenzierung der Rechtsschutzmöglichkeiten bei mehreren Streitgegenständen, die im Wege der objektiven Klagehäufung geltend gemacht werden, BSG, Beschluss vom 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH m.w.N.; speziell zum Fall der Zulässigkeit einer Berufung gegen einen EGVA bei Unzulässigkeit der gleichzeitig eingelegten Berufung gegen eine auf diesen gestützte Sanktion Urteil des Senats vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15).

    Soweit das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R -, BSGE 113, 70, von der Erledigung eines Eingliederungsverwaltungsakts durch Zeitablauf ausgegangen ist, war dies dem Umstand geschuldet, dass der Grundsicherungsträger in der mündlichen Revisionsverhandlung erklärt hatte, dass er keine Rechtsfolgen aus dem Eingliederungsverwaltungsakt herleiten werde (s. auch Urteil des Senats vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15).

  • SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16
    Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage oder einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt entfällt nur dann wegen Erledigung, wenn aufgrund des Eingliederungsverwaltungsaktes weder bereits Sanktionen verhängt worden sind noch (nach verbindlicher Zusage des Jobcenters) künftig verhängt werden, oder wenn alle etwaigen aufgrund von Verstößen gegen die im Eingliederungsverwaltungsakt festgesetzten Obliegenheiten verhängten Sanktionen bestandskräftig geworden sind (Anschluss (u. a.) an LSG NRW, Urteil vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 19 AS 878/16
    Die darin festgelegte Pflicht des Antragstellers, während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung monatlich mindestens fünf Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und/oder geringfügige Beschäftigungen vorzunehmen und diese Bemühungen nachzuweisen, ist weder nach ihrer Art noch nach der aufgegebenen Frequenz der Bewerbungen zu beanstanden (zur Frequenz vgl. Urteile des Senats vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15 und vom 17.02.2014 - L 19 AS 749/13; BSG, Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R - BSGE 95, 176, wonach die Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, sich zweimal die Woche schriftlich zu bewerben, unter keinem denkbaren Aspekt unzumutbar ist).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - L 19 AS 1352/16

    Eingliederungsverwaltungsakt; Zulässigkeit eines

    Die Klage, mit der ursprünglich die Aufhebung eines EGVA begehrt wurde, betrifft keine Geld-, Dienst- oder Sachleistung (a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.11.2015 - L 7 AS 1560/15 B ER), so dass der wirtschaftliche Wert des Beschwerdegegenstandes nicht maßgeblich ist (vgl. Urteil des Senats vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2016 - L 2 AS 2110/15 B; LSG Hessen, Urteil vom 22.05.2015 - L 7 AS 396/13).
  • SG Aachen, 04.12.2018 - S 9 AS 955/18
    Hierzu zählt insbesondere die Weigerung des erwerbfähigen Leistungsberechtigten, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen (Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.02.2016, L 19 AS 1536/15, mwN).
  • LSG Bayern, 24.04.2017 - L 7 AS 571/16

    Zum Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen

    Die Klage, mit der ursprünglich die Aufhebung eines EGVA begehrt wurde, betrifft keine Geld-, Dienst- oder Sachleistung (a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.11.2015 - L 7 AS 1560/15 B ER), so dass der wirtschaftliche Wert des Beschwerdegegenstandes nicht maßgeblich ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2016 - L 2 AS 2110/15 B; LSG Hessen, Urteil vom 22.05.2015 - L 7 AS 396/13).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - L 2 AS 2110/15
    Die Klage, mit der ursprünglich die Aufhebung des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes, § 15 Abs. 1 Satz 6 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), begehrt wurde, betrifft keine Geld-, Dienst- oder Sachleistung (aA LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 26.11.2015, L 7 AS 1560/15 B ER, RdNrn. 8 f. bei juris), so dass der wirtschaftliche Wert des Beschwerdegegenstandes nicht maßgeblich ist (vgl. Sächsisches LSG, Beschl. vom 12.11.2012, L 3 AS 618/12 B ER, RdNr. 15 bei juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 29.02.2016, L 19 AS 1536/15, m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LSG Bayern, 24.04.2017 - L 7 AS 755/16

    Zum Feststellungsinteresse nach Änderung der Rechtslage bei Nichtbeachtung der

    Die Klage, mit der ursprünglich die Aufhebung eines EGVA begehrt wurde, betrifft keine Geld-, Dienst- oder Sachleistung (a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.11.2015 - L 7 AS 1560/15 B ER), so dass der wirtschaftliche Wert des Beschwerdegegenstandes nicht maßgeblich ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2016 - L 2 AS 2110/15 B; LSG Hessen, Urteil vom 22.05.2015 - L 7 AS 396/13).
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