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   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 340/11   

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https://dejure.org/2012,9470
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 340/11 (https://dejure.org/2012,9470)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.03.2012 - L 9 SO 340/11 (https://dejure.org/2012,9470)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. März 2012 - L 9 SO 340/11 (https://dejure.org/2012,9470)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 13.03.2001 - B 3 P 17/00 R

    Pauschale Leistung bei stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe auch bei

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 340/11
    In einer stationären Einrichtung wird damit kein Pflegegeld gezahlt (vgl. BSG, Urt. v. 13.03.2001 - B 3 P 17/00 -, juris Rn. 19).

    Etwas anderes ergibt sich auch dann nicht, wenn man davon ausgeht, dass der in § 43a Satz 2 SGB XI genannte Betrag von 256 Euro auf einem geschätzten Anteil der reinen Pflegekosten an den gesamten Kosten der Behinderteneinrichtungen beruht (vgl. BSG, Urt. v. 13.03.2001 - B 3 P 17/00 R -, juris Rn. 19 a.E.).

  • BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 340/11
    Eine solche Beschränkung des Streitgegenstandes ist hier möglich und zulässig, denn die Reduzierung der Kostenbeitragsforderung wegen der Abwesenheitstage des Klägers betrifft nicht lediglich ein Berechnungselement der streitgegenständlichen Kostenbeitragsforderung, sondern stellt einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes dar (vgl. hierzu im Allgemeinen Bundessozialgericht (BSG), Urt. v. 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R -, juris Rn. 16; Urt. v. 09.06.2011 - B 8 SO 1/10 R -, juris Rn. 11 f.).
  • BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 82.88

    Sozialhilfe - Pflegegeld - Anrechnungsbefreiung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 340/11
    Damit dient es erkennbar nicht der Sicherung des Lebensunterhalts, sondern dazu, es dem Pflegebedürftigen zu ermöglichen, mit Hilfe ausreichender Barmittel die Pflegebereitschaft von nahestehenden Personen oder Nachbarn anzuregen und zu erhalten, um so sicherzustellen, dass ihm die im Einzelfall notwendige Pflege in seiner häuslichen Umgebung auch wirklich zuteil wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1992 - 5 C 82.88 -, juris Rn. 11; Ricke, a.a.O., Rn. 7).
  • BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 340/11
    Entscheidend ist insoweit, dass der Beklagte im Bescheid vom 28.02.2008 eine selbstständige Regelung im Sinne von § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), d.h. einen eigenständigen Verfügungssatz, hinsichtlich der Berücksichtigung der Abwesenheitstage des Klägers bei der Anrechnung des Pflegegeldes als Einkommen getroffen hat (zur Beschränkbarkeit des Streitgegenstandes, soweit ein selbstständiger Verfügungssatz vorliegt, vgl. BSG, Urt. v. 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R -, juris Rn. 11).
  • BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 1/10 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 340/11
    Eine solche Beschränkung des Streitgegenstandes ist hier möglich und zulässig, denn die Reduzierung der Kostenbeitragsforderung wegen der Abwesenheitstage des Klägers betrifft nicht lediglich ein Berechnungselement der streitgegenständlichen Kostenbeitragsforderung, sondern stellt einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes dar (vgl. hierzu im Allgemeinen Bundessozialgericht (BSG), Urt. v. 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R -, juris Rn. 16; Urt. v. 09.06.2011 - B 8 SO 1/10 R -, juris Rn. 11 f.).
  • BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 35/07 R

    Sozialhilfe - Einkommens- oder Vermögenseinsatz - Zuflussprinzip -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 340/11
    Für die Frage, wann etwas zufließt, ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, soweit nicht normativ ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt wird (modifizierte Zuflusstheorie; zum Ganzen BSG, Urt. v. 19.05.2009 - B 8 SO 35/07 R -, juris Rn. 14 m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Bundessozialhilfegesetz (BSHG) sowie zur Rechtsprechung der für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zuständigen Senate des BSG).
  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 340/11
    Nur soweit es dann an der Identität der Zwecke fehlt, ist die andere Leistung bei der Gewährung der Sozialhilfe nicht als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen (zum Ganzen BSG, Urt. v. 23.03.2010 -B 8 SO 17/09 R -, juris Rn. 24 m.w.N.).
  • BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R

    Sozialhilfe - Wegfall des zusätzlichen Barbetrags gem § 21 Abs 3 S 4 BSHG -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 340/11
    Den zumutbaren Kostenanteil hat der Sozialhilfeträger durch gesonderte Verfügung in Gestalt eines Leistungsbescheids festzusetzen (vgl. BSG, Urt. v. 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R -, juris Rn. 15; Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl. 2010, § 92 Rn. 10).
  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 340/11
    Dies soll durch § 83 Abs. 1 SGB XII gerade verhindert werden (vgl. BSG, Urt. v. 06.12.2007 - B 14/7b AS 20/07 R -, juris Rn. 21; Urt. v. 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R -, juris Rn. 14 m.w.N.).
  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 20/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 340/11
    Dies soll durch § 83 Abs. 1 SGB XII gerade verhindert werden (vgl. BSG, Urt. v. 06.12.2007 - B 14/7b AS 20/07 R -, juris Rn. 21; Urt. v. 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R -, juris Rn. 14 m.w.N.).
  • LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 70/16
    Darüber hinaus soll die Anrechnung zweckidentischer Leistungen verhindern, dass für denselben Zweck Doppelleistungen aus öffentlichen Mitteln gewährt werden (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. März 2012 - L 9 SO 340/11 - juris Rn. 66).
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