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   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2009 - L 16 B 1/09 R ER   

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https://dejure.org/2009,13841
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2009 - L 16 B 1/09 R ER (https://dejure.org/2009,13841)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.05.2009 - L 16 B 1/09 R ER (https://dejure.org/2009,13841)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Mai 2009 - L 16 B 1/09 R ER (https://dejure.org/2009,13841)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Doppelnatur des gerichtlichen Vergleichs nach § 101 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - L 19 AS 2101/12
    Die Voraussetzungen eines gerichtlichen Vergleichs, insbesondere eine Verfügungsbefugnis der Beteiligten über den Streitgegenstand und eine ordnungsgemäße Protokollierung (vgl. hierzu Leitherer aaO Rn 6 ff.; vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 29.05.2009 - L 16 B 1/09 R ER = juris Rn 20; LSG NRW Beschluss vom 30.07.2008 - L 20 B 86/08 SO ER = juris Rn 18) sind erfüllt.
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