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   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 R 758/17   

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https://dejure.org/2019,39337
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 R 758/17 (https://dejure.org/2019,39337)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.05.2019 - L 8 R 758/17 (https://dejure.org/2019,39337)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Mai 2019 - L 8 R 758/17 (https://dejure.org/2019,39337)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach unrechtmäßiger Abweichung vom Grundsatz des Equal Pay im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 80
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf

    Zudem weist das LSG zutreffend auf die inhomogene Rechtsprechung der Obergerichte zu der Bezugnahmeklausel hin (LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 29.5.2019 - L 8 R 758/17 - juris RdNr 111 mwN; vgl hierzu auch Bissels in Tschöpe, Arbeitsrecht Handbuch, 11. Aufl 2019, Teil 6 D, Arbeitnehmerüberlassungsrecht RdNr 160 mwN), weshalb eine - dem Vertrauensschutz entgegenstehende - unsichere Rechtslage bereits im Vorfeld der von der Klägerin kritisierten Entscheidung des BAG vorlag.
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