Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - L 7 B 169/09 AS ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,14857
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - L 7 B 169/09 AS ER (https://dejure.org/2009,14857)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.06.2009 - L 7 B 169/09 AS ER (https://dejure.org/2009,14857)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Juni 2009 - L 7 B 169/09 AS ER (https://dejure.org/2009,14857)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Gewährung von einstweiligen Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09

    Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen

    Auch das LSG für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss vom 29. Juni 2009 - L 7 B 169/09 AS ER - keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung der Abschlussgebühr angenommen (bei juris Rz. 11).
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