Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - L 7 B 404/08 AS   

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https://dejure.org/2009,7717
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - L 7 B 404/08 AS (https://dejure.org/2009,7717)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.06.2009 - L 7 B 404/08 AS (https://dejure.org/2009,7717)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Juni 2009 - L 7 B 404/08 AS (https://dejure.org/2009,7717)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe nach § 73a Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - L 19 B 388/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Deshalb ist vorliegend zur Überzeugung des Senats eine hinreichenden Erfolgsaussicht nicht gegeben (siehe auch LSG NW Beschlüsse vom 11.03.2009 - L 20 B 10/09 SO -, vom 09.07.2009 - L 20 B 22/09 SO -, vom 21.04.2009 - L 7 B 93/09 AS -, vom 29.06.2009 - L 7 B 404/08 AS - , vom 25.05.2009 - L 6 AS 4/09 -).".
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2009 - L 19 B 25/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Deshalb ist vorliegend zur Überzeugung des Senats eine hinreichenden Erfolgsaussicht nicht gegeben (siehe auch LSG NW Beschlüsse vom 11.03.2009 - L 20 B 10/09 SO -, vom 09.07.2009 - L 20 B 22/09 SO -, vom 21.04.2009 - L 7 B 93/09 AS -, vom 29.06.2009 - L 7 B 404/08 AS - , vom 25.05.2009 - L 6 AS 4/09 - a. A. LSG NW, Beschluss vom 29.05.2009 - L 12 B 31/09 SO).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - L 19 B 173/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Deshalb ist vorliegend zur Überzeugung des Senats eine hinreichenden Erfolgsaussicht nicht gegeben (siehe auch LSG NW Beschlüsse vom 11.03.2009 - L 20 B 10/09 SO -, vom 09.07.2009 - L 20 B 22/09 SO -, vom 21.04.2009 - L 7 B 93/09 AS -, vom 29.06.2009 - L 7 B 404/08 AS - , vom 25.05.2009 - L 6 AS 4/09 - a. A. LSG NW, Beschluss vom 29.05.2009 - L 12 B 31/09 SO).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 6 B 91/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe der Regelleistung für Alleinstehende sowie das Verfahren zur Anpassung dieser Leistung (§ 20 Abs. 4 S. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, SGB II) bestehen zur Überzeugung des Senats nicht (ebenso LSG NRW, Beschluss vom 11.03.2009, L 20 B 10/09 SO; Beschluss vom 09.07.2009, L 20 B 22/09 SO; Beschluss vom 21.04.2009, L 7 B 93/09 AS; Beschluss vom 29.06.2009, L 7 B 404/08 AS; Beschluss vom 14.08.2009, L 19 B 25/09 AS).
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