Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2015 - L 12 AS 862/15 B ER, L 12 AS 863/15 B   

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https://dejure.org/2015,15667
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2015 - L 12 AS 862/15 B ER, L 12 AS 863/15 B (https://dejure.org/2015,15667)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.06.2015 - L 12 AS 862/15 B ER, L 12 AS 863/15 B (https://dejure.org/2015,15667)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Juni 2015 - L 12 AS 862/15 B ER, L 12 AS 863/15 B (https://dejure.org/2015,15667)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 21 Abs. 6 S. 1
    Streit über die Gewährung von Leistungen nach SGB II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über die Gewährung von Leistungen nach SGB II; Beschwerde gegen die Versagung der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Darlegungslast im Hinblick auf einen Mehrbedarf für kostenintensive Medikamente; Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes hinsichtlich der KdU wegen fehlender Darlegungen zur Gefährdung der Unterkunft; Erfordernis der Erhebung der Räumungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16

    Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit

    Dies ist wegen des gesetzlich vorgesehenen Schutzmechanismus (§ 22 Abs. 9 SGB II, §§ 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) regelmäßig erst ab Zustellung einer Räumungsklage anzunehmen; eine abstrakte Gefahr oder der Ausspruch einer auf Zahlungsrückstände gestützten außerordentlichen Kündigung nach §§ 569, § 543 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB reicht für die Bejahung der Eilbedürftigkeit regelmäßig noch nicht aus (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15 B ER - juris (Rn. 8); LSG NRW, Beschluss vom 17.11.2015 - L 2 AS 1821/15 B ER - juris (Rn. 4) m. w. N.; LSG NRW, Beschluss vom 29.06.2015 - L 12 AS 862/15 B ER, L 12 AS 863/15 B - juris (Rn. 10) m. w. N.; LSG NRW, Beschluss vom 06.07.2015 - L 19 AS 931/15 B ER - juris (Rn. 33 ff.) m. w. N.; LSG NRW, Beschluss vom 24.06.2015 - L 19 AS 360/15 B ER - juris (Rn. 30 ff.); LSG NRW, Beschluss vom 19.06.2015 - L 2 AS 894/15 B ER - juris (Rn. 16); LSG NRW, Beschluss vom 17.02.2015 - L 12 AS 47/15 B ER - juris (Rn. 9 f.); a. A. LSG NRW, Beschluss vom 17.06.2015 - L 7 AS 704/15 B ER, L 7 AS 705/15 B - juris (Rn. 22) m. w. N.; LSG NRW, Beschluss vom 10.06.2015 - L 6 AS 853/15 B ER - juris (Rn. 31 ff.); vgl. umfassend zum Meinungsstand auch Piepenstock in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22 Rn. 263-263.2).
  • LSG Bayern, 09.03.2017 - L 7 AS 167/17

    Mehrbedarfsleistungen im Zusammenhang mit einer cranio-mandibulären Dysfunktion

    Es ist Aufgabe der Bf. darzulegen, um welche Erkrankung es sich handelt, welche Medikamente bzw sonstige Mehrbedarfe zur Behandlung erforderlich sind und wie hoch die dadurch entstehenden monatlichen Kosten sind (LSG NRW Beschluss vom 29.06.2015, L 12 AS 862/15 B ER Rz. 9).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 1622/15

    Einstweiliger Rechtsschutz

    Bezüglich der auch im Beschwerdeverfahren weiterhin geltend gemachten Kosten der Unterkunft und Heizung verbleibt der Senat bei seiner bisherigen, inzwischen gefestigten Rechtsprechung: Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für eine Verpflichtung des Leistungsträgers hinsichtlich der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung und diesbezüglicher Zahlungsrückstände bedarf es des substantiierten und nachvollziehbaren Vortrages, dass eine baldige Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit droht (vgl. zuletzt Beschluss des erkennenden Senates vom 26.11.2015, L 2 AS 1199/15 B ER, Rn. 4f bei juris mit Hinweisen auf die Beschlüsse des LSG NRW vom 29.06.2015 zum Az. L 12 AS 862/15 B ER, Rn. 10 ff. bei juris sowie vom 06.07.2015 zum Az. L 19 AS 931/15 B ER, Rn. 33 ff. bei juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2015 - L 2 AS 1821/15

    Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Mietschulden

    Der Senat hält - in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des LSG NRW vom 29.06.2015 zum Az. L 12 AS 862/15 B ER (bei juris Rn. 10 ff.) sowie vom 06.07.2015 zum Az. L 19 AS 931/15 B ER (bei juris Rn. 33 ff.) - in ständiger Rechtsprechung daran fest, dass eine derartige Gefahr in der Regel frühestens ab Zustellung einer Räumungsklage anzunehmen ist und nicht bereits generell eine Kündigung ausreichend ist, um die Erforderlichkeit einer vorläufigen Regelung durch das Gericht zu begründen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2015 - L 2 AS 1199/15
    Der Senat hält - in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des LSG NRW vom 29.06.2015 zum Az. L 12 AS 862/15 B ER (bei juris Rn. 10 ff.) sowie vom 06.07.2015 zum Az. L 19 AS 931/15 B ER (bei juris Rn. 33 ff.) - in ständiger Rechtsprechung (siehe zuletzt Beschluss vom 17.11.2015, L 2 AS 1821/15 B ER, bei juris Rn. 4 f.) daran fest, dass eine derartige Gefahr in der Regel frühestens ab Zustellung einer Räumungsklage anzunehmen ist und nicht bereits generell eine Kündigung ausreichend ist, um die Erforderlichkeit einer vorläufigen Regelung durch das Gericht zu begründen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2015 - L 2 AS 1557/15

    Antrag auf einstweilige Verpflichtung zur Gewährung höherer Leistungen der

    Der erkennende Senat hält - in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des LSG NRW vom 29.06.2015 in der Sache L 12 AS 862/15 B ER (RdNr. 10 bei juris) sowie vom 06.07.2015 in der Sache L 19 AS 931/15 B ER (RdNrn. 33 ff. bei juris) - in ständiger Rechtsprechung (zuletzt Beschluss vom 26.11.2015, L 2 AS 1199/15 B ER, RdNrn. 4 f. bei juris) daran fest, dass auch im Falle der Antragstellerinnen eine derartige Gefahr in der Regel frühestens ab Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das von den Antragstellerinnen selbst bewohnte Hausgrundstück anzunehmen ist.
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