Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - L 11 KA 5/15   

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https://dejure.org/2016,44231
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - L 11 KA 5/15 (https://dejure.org/2016,44231)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.06.2016 - L 11 KA 5/15 (https://dejure.org/2016,44231)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - L 11 KA 5/15 (https://dejure.org/2016,44231)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zum ärztlichen Notfalldienst in einer Zweigpraxis; Mehrfache Heranziehung zum Notdienst kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

  • rechtsportal.de

    Verpflichtung zum ärztlichen Notfalldienst in einer Zweigpraxis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zum ärztlichen Notfalldienst in einer Zweigpraxis; Mehrfache Heranziehung zum Notdienst kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 51/17 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben -

    Die Zahl der Orte, an denen ein Arzt bei gleichem Versorgungsauftrag seine Tätigkeit ausübt, ist jedoch kein sachgerechtes Differenzierungskriterium (so auch bereits: LSG Baden-Württemberg Urteil vom 26.11.2014 - L 5 KA 3306/12 - Juris RdNr 54 f, 59 f; aA LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 29.6.2016 - L 11 KA 5/15 - Juris; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 29.6.2016 - L 11 KA 4/15 - Juris; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.12.2009 - L 11 B 19/09 KA ER - GesR 2010, 144; OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 27.2.2013 - 13 A 602/10 - GesR 2013, 435, mwN; vgl auch OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 3.9.1982 - 13 A 2524/81 - NJW 1983, 1388).
  • LSG Bayern, 05.04.2017 - L 12 KA 125/16

    Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer

    Dem kommt er nach, wenn er kontinuierlich in 24-stündiger Bereitschaft steht oder aber jedenfalls am organisierten ärztlichen Notdienst auch im Bereitschaftsdienstbereich der Filialpraxis teilnimmt (vgl. hierzu auch LSG NRW, Urteil v. 29.6.2016, L 11 KA 5/15, juris RdNr. 41).

    Entsprechend hat auch das LSG Baden-Württemberg keine absolute Obergrenze für die Heranziehung zum Notfalldienst bei einem Faktor von 1, 0 angenommen (LSG NRW, Urteil vom 29.6.2016, L 11 KA 5/15, juris RdNr. 52).

    Das LSG NRW führt in seinem Urteil vom 29.6.2016 (L 11 KA 5/15, juris RdNr. 59) hierzu zutreffend aus: "Würde ein mehrere Praxen betreibender Arzt nur einmal zum Notdienst herangezogen, würde die an sich ihm obliegende Notversorgung der Patienten im Einzugsbereich seiner einen oder anderen Praxis seinen übrigen Berufskollegen auferlegt, obgleich er die Vorteile der ärztlichen Regelversorgung der Bevölkerung des Einzugsbereichs seiner Praxen im eigenen Erwerbsinteresse für sich allein in Anspruch nimmt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 11 KA 50/17

    Überweisungsbefugnis von zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Tätigkeit

    Ein Gericht spricht auf Antrag durch Urteil aus, dass ein Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn sich dieser zuvor durch Zurücknahme oder auf andere Art erledigt hat (§ 131 Abs. 1 Satz 3 SGG; Senat, Urteil vom 17.01.2018 - L 11 KR 302/17 - Urteil vom 29.06.2016 - L 11 KA 5/15 -).

    Der Kläger hat jedoch weiterhin ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, ob der ursprüngliche Beschluss rechtswidrig war und ihn in seinen Rechten belastete, denn die Beklagte lehnt fortlaufend die von ihm begehrten (zusätzlichen) Überweisungsbefugnisse ab (§ 131 Abs. 1 Satz 3 SGG; Senat, Urteil vom 17.01.2018 - L 11 KR 302/17 - Urteil vom 29.06.2016 - L 11 KA 5/15 -).

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