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   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 607/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 19 AS 787/17  
    b) Es gibt zur Überzeugung des Senats auch sonst keinen tragenden Grund, Mietkautionsdarlehen als von § 42a Abs. 2 SGB II nicht erfasst anzusehen (ebenso LSG NRW, Urteil vom 11.05.2017 - L 6 AS 111/14, Conradis in LPK-SGB 11, 5. Auflage 2017, § 42a Rn 1, 2; Gagel/Bender. SGB, Stand 6/2017el. § 42a Rn 4; Boerner in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl. 2011, § 42a Rn 2, 3; Greiser, a.a.O., § 42a Rn 23; offen gelassen BSG Beschluss vom 29.06.2015 - B 4 AS 11/14 R; Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 28/14 R; a.A. LSG NRW, Urteil vom 29.06.2017 - L 7 AS 607/17, Nguyen SGb 2017, 202).

    Die Tilgung nach § 42a Abs. 2 SGB II verstößt nicht gegen den Bedarfsdeckungsgrundsatz (a.A. LSG NRW, Urteil vom 29.07.2017 - L 7 AS 607/17; Nguyen, SGb 2017, 202).

    Der Senat folgt nicht der Auffassung, die laufende Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens bei einer Aufrechnung aus dem Regelbedarf sei mit dem Bedarfsdeckungsgrundsatz nicht vereinbar, da weder ein Ansparanteil hierfür im Regelsatz vorgesehen sei noch eine Ansparobliegenheit für Unterkunftsbedarfe bestehe (so LSG NRW, Urteil vom 29.07.2017 - L 7 AS 607/17; Nguyen, a.aO.).

    Aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Gesetzesbegründung, warum die Tilgungsmöglichkeit bei allen anderen Darlehen, nicht dagegen bei Mietkautionsdarlehen geregelt werden sollte, kann nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber sei sich seiner Unterlassung nicht bewusst gewesen (so anscheinend LSG NRW, Urteil vom 29.06.2017 - L 7 AS 607/17).

  • SG Kassel, 20.11.2017 - S 3 AS 191/16  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Damit ist die Anwendung des § 42a Abs. 2 S 1 SGB II nach dem Gebot einer verfassungskonformen Auslegung im Wege einer teleologischen Reduktion der Gestalt einzuschränken, dass er nicht auf Mietkautionsdarlehen anwendbar ist (so auch im Ergebnis LSG NRW v. 29.06.2017, L 7 AS 607/17, RnNr 25; aA LSG NRW v. 11.05.2017, L 6 AS 111/14, RdNr 18).
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