Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 19 AS 1532/14 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,29699
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 19 AS 1532/14 B (https://dejure.org/2014,29699)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.09.2014 - L 19 AS 1532/14 B (https://dejure.org/2014,29699)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. September 2014 - L 19 AS 1532/14 B (https://dejure.org/2014,29699)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II ; Anrechnung von monatlichem Einkommen; Beendigung des Verfahrens durch das SG im Wege der Klagerücknahmefiktion gem. § 102 Abs. 2 SGG ; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung über einen PKH-Antrag erst nach Ablauf der Frist des § 102 Abs. 2 S. 1 SGG und angenommener Erledigung des Verfahrens; Voraussetzungen für eine Klagerücknahmefiktion

  • rechtsportal.de

    Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 19 AS 1810/18

    Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

    Auch kann vor der Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag einem Beteiligten das Betreiben des Gerichtsverfahrens nicht aufgegeben werden (Beschlüsse des Senats vom 20.11.2013 - L 19 AS 1186/13 B, vom 29.09.2014 - L 19 AS 1532/14 B und vom 30.11.2015 - L 19 AS 1570/15 B; so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.04.2013 - L 5 KR 605/12).
  • LSG Hessen, 17.08.2015 - L 6 AS 659/14

    Bei der Auslegung und Anwendung des § 102 Abs. 2 SGG ist der strenge

    Denn die Vorschrift des § 102 Abs. 2 SGG ist weder ein Instrument zum Disziplinieren von unkooperativen Klägern bzw. oder zur Sanktionierung prozessleitender Verfügungen (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11) noch zum Generieren von bequemen Erledigungen in lästigen Verfahren (in diesem Sinne auch bereits OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Oktober 2005 - 1 L 40/05 zu § 92 VwGO; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. September 2014 - L 19 AS 1532/14 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - L 17 U 315/16

    Gewährung von Rente; Ausnahmecharakter der fiktiven Klagerücknahme; Keine

    Jedoch haben die Voraussetzungen für eine Rücknahmefiktion nicht vorgelegen (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht - BVerfG - Beschluss vom 17.09.2012, 1 BvR 2254/11; LSG NRW, Beschluss vom 29.09.2014, L 19 AS 1532/14 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1570/15

    Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf

    Auch kann vor der Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag einem Beteiligten das Betreiben des Gerichtsverfahrens nicht aufgegeben werden (Beschlüsse des Senats vom 20.11.2013 - L 19 AS 1186/13 B und vom 29.09.2014 - L 19 AS 1532/14 B; so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.04.2013 - L 5 KR 605/12).
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