Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,28728
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14 B (https://dejure.org/2014,28728)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14 B (https://dejure.org/2014,28728)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. September 2014 - L 6 AS 1124/14 B (https://dejure.org/2014,28728)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe mit Ratenbestimmung durch das SG wegen Verzugs mit drei Monatsraten ohne Angaben von Hinderungsgründen; Schuldhafter Verstoß gegen die Ratenzahlungspflicht; Zurechnung des Verhaltens/der Kenntnis des Bevollmächtigten; Befugnis des Beschwerdegerichts zur vollständigen Überprüfung der Entscheidung des SG in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht; Prüfung der Gebotenheit der Aufhebung der PKH-Bewilligung unter Berücksichtigung der nach Erlass des angefochtenen Beschlusses bekannt gewordenen Umstände (hier wesentliche Veränderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Erlass des Bewilligungsbeschlusses)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 124 Abs. 4 ; SGG § 73 Abs. 2 S. 1; ZPO § 124
    Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe mit Ratenbestimmung durch das SG wegen Verzugs mit drei Monatsraten ohne Angaben von Hinderungsgründen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 21 Ta 1066/15

    Zustellungen im Prozesskostenhilfeaufhebungsverfahren

    Da der Kläger den Prozesskostenhilfeantrag vor dem 1. Januar 2014 gestellt hatte, finden auf das gesamte Verfahren einschließlich des Aufhebungsverfahrens nach der Übergangsvorschrift des § 40 Satz 1 EGZPO die Prozesskostenhilfevorschriften in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (a.F.) Anwendung (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14 - Rn. 11, juris).

    Deshalb setzt die Aufhebung regelmäßig voraus, dass die Partei zuvor erfolglos auf den Rückstand hingewiesen und ihr unter Androhung der Aufhebung mit Hinweis auf deren mögliche Folgen eine Frist zum Ausgleich des Rückstandes gesetzt worden ist (LAG Hamm vom 19.02.2003 - 18 Ta 60/03 -, Rn. 10 m. w. N., NZA-RR 2003, 382; Saenger-Kießling, § 124 Rn. 9; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14 B - Rn. 13, a. a. O.; vom 14.12.2006 - L 19 B 43/06 AL - Rn. 6 juris; im Ergebnis ähnlich unter dem Aspekt Gewährung rechtlichen Gehörs LSG Sachsen vom 05.08.2014 - L 3 AS 619/12 B PKH - Rn. 14, juris; OLG Bremen vom 12.07.2010 - 5 WF 60/10 - Rn. 4, zitiert nach juris, FamRZ 2011, 129; OLG Brandenburg vom 29.01.2001 - 10 WF 3/01 - Rn. 2 zitiert nach juris, FamRZ 2002, 1419).

    b) Wurde die Partei im Bewilligungsverfahren durch ihrem Prozessbevollmächtigten vertreten, erstreckt sich die diesem erteilte Prozessvollmacht nicht nur auf das Bewilligungsverfahren als solches sondern auf das gesamte den Rechtszug betreffende Prozesskostenhilfeverfahren einschließlich des Nachprüfungsverfahrens oder Aufhebungsverfahrens (BGH vom 08.09.2011 - VII ZB 63/10 -, MDR 2011, 1314; vom 08.12.2010 - XII ZB 38/09 -, FamRZ 2011, 183 mit ausführlicher Begründung; ebenso bereits BAG vom 19.07.2006 - 3 AZB 18/06 -, juris, zum Nachprüfungsverfahren; LSG Nordrhein-Westfalen, vom 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14 B - Rn. 13, a. a. O.; LAG-Berlin-Brandenburg vom 26.09.2011 - 10 Ta 1779/11 -, juris zum Aufhebungsverfahren wegen Zahlungsrückstands).

    Dabei findet die Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck, sicherzustellen, dass der Prozessbevollmächtigte, in dessen Hände die Partei eine bestimmte Rechtsangelegenheit gelegt hat, von allen relevanten Vorgängen unmittelbar Kenntnis erhält (vgl. Zöller-Stöber, § 172 Rn. 1; Saenger-Eichele, § 172 Rn. 1; Musielak-Wittschier, § 172 Rn. 1), nicht nur auf förmliche Zustellungen sondern auch auf formlose Mitteilungen Anwendung (Zöller-Stöber, § 172 Rn. 2; MüKo-ZPO-Häublein, § 172 Rn. 2; BeckOK-Dörndörfer, § 172 Rn. 1; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, vom 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14 B - Rn. 13, a. a. O; LAG Hamm vom 03.12.2013 - 14 Ta 570/13 - Rn. 13 zitiert nach juris. a. a. O.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 21 Ta 975/15

    PKH-Aufhebung wegen nicht unverzüglicher Mitteilung der geänderten Anschrift

    Denn im Fall einer anwaltlichen Vertretung sind Zustellungen sowie formlose Mitteilungen nach § 172 Abs. 2 ZPO nicht an die Partei selbst sondern an deren anwaltliche Vertretung zu richten (BGH vom 08.09.2011 - VII ZB 63/10 -, MDR 2011, 1314; vom 08.12.2010 - XII ZB 38/09 -, FamRZ 2011, 183 mit ausführlicher Begründung; ebenso bereits BAG vom 19.07.2006 - 3 AZB 18/06 -, juris; zu formlosen Mitteilungen siehe LAG Berlin-Brandenburg vom 20.07.2015 - 21 Ta 1066/15 - m. w. N.; LSG Nordrhein-Westfalen, vom 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14 B - Rn. 13, juris; LAG Hamm vom 03.12.2013 - 14 Ta 570/13 - Rn. 13 zitiert nach juris, NZA-RR 2003, 382).
  • LAG Hamm, 02.05.2016 - 14 Ta 672/15

    Einmalzahlung; Fristsetzung; Mahnung; Prozessbevollmächtigte; Prozesskostenhilfe;

    § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO gilt deswegen nicht nur für förmliche Zustellungen, sondern findet auch auf formlose Mitteilungen Anwendung (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, a. a. O.; LSG Nordrhein-Westfalen, 29. September 2014, L 6 AS 1124/14 B, Rn. 13; BeckOK-ZPO/Dörndorfer, 18. Edition, Stand 1. September 2015, § 172 ZPO Rn. 1; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Auflage, 2016, § 172 Rn. 2).
  • LAG Hamm, 26.01.2016 - 14 Ta 646/15

    Fortdauer der Prozessvollmacht im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren

    § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO gilt deswegen nicht nur auf förmliche Zustellungen, sondern findet auch auf formlose Mitteilungen Anwendung (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, a. a. O.; LSG Nordrhein-Westfalen, 29. September 2014, L 6 AS 1124/14 B, Rn. 13; BeckOK-ZPO/Dörndorfer, 18. Edition, Stand 1. September 2015, § 172 ZPO Rn. 1; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Auflage, 2016, § 172 Rn. 2).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - L 6 AS 1649/14

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von

    Bei der vom Gericht gesetzten Frist nach § 124 Nr. 2 Fall 2, § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist; im Übrigen ist nach der Rechtsprechung des Senats eine originär dem Sozialgericht zugewiesene Ermessensentscheidung im Rechtsmittelzug nicht nur auf etwaige Ermessensfehler hin, sondern in vollem Umfang unter Berücksichtigung auch neuen Vorbringens in der 2. (Tatsachen-)Instanz zu überprüfen (Senatsbeschluss vom 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14 B).
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